Interview mit der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner

„Bei Neubauvorhaben sind erneuerbare Energien Standard geworden“

Frau Gönner, Baden-Württemberg hat den "Leitstern 2008" in der Kategorie Wärme gewonnen. Worauf führen Sie diesen Erfolg zurück?

Gönner: Erst mal freuen wir uns natürlich, dass wir mit dem Preis ausgezeichnet werden, weil damit einmal mehr bestätigt wird, dass wir einen erfolgreichen Weg eingeschlagen haben. Der Sektor der Wärmeversorgung ist bislang nur unzureichend für den Klimaschutz mobilisiert. Die bestehenden Förderanreize alleine haben nicht die notwendige Dynamik ausgelöst. Es ist uns in Baden-Württemberg gelungen, davon zu überzeugen, dass wir zusätzliche Impulse brauchen. Der mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz verfolgte ergebnisorientierte und technologieoffene Ansatz fand nicht nur innerhalb der Regierungskoalition die notwendige Zustimmung, sondern wurde im Landtag auch von der Grünen-Opposition unterstützt.

Das baden-württembergische Wärmegesetz wird in der Leitstern-Studie als "besondere politische Anstrengung" gewürdigt. War das Gesetz für Sie politisch anstrengend?

Gönner: Wenn Sie neue Vorschriften egal für welchen Bereich machen wollen, gibt es fast immer kritische Stimmen. Und das halte ich im Übrigen auch für richtig. Ich bin selbst davon überzeugt, dass es vorrangiges Ziel sein muss, die Eigenverantwortung der Menschen zu stärken. Deshalb war es mir sehr wichtig, das Gesetz und die damit verfolgten Anliegen mit den unterschiedlichen Interessengruppen sehr intensiv zu diskutieren. Wir haben direkt nach Vorlage des Gesetzentwurfes insgesamt sechs Anhörungen mit Fachgruppen und Verbänden durchgeführt, um so einen auch in der Praxis umsetzbaren Rahmen abzustecken. Das ist ein ungewöhnliches Verfahren. Insoweit haben wir sehr viel Kraft und Energie eingebracht, was sich am Ende, erkennbar an der breiten Zustimmung, gelohnt hat.

Wie sieht Ihre Zwischenbilanz zum Wärmegesetz aus, knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes?

Gönner: Entscheidend ist ja, dass der CO2-Ausstoß zurückgeht. Für eine solche Zwischenbilanz ist es noch zu früh, auch weil sich in diesem Jahr die Vorgaben nur auf die Neubauten erstreckten. Für bestehende Wohngebäude greifen die Regelungen erst ab 2010. Aber was man schon sagen kann: Es bestätigt sich, dass wir ein praxisorientiertes Gesetz zum Klimaschutz auf den Weg gebracht haben. Die Umsetzung gelang weitgehend reibungslos. Selbst bei den Betroffenen, den Häuslebauern und Bauherren, finden wir weiterhin eine breite Akzeptanz. Ich habe schon den Eindruck, dass erneuerbare Energien bei den Neubauvorhaben in Baden-Württemberg so zum Standard geworden sind. Auch für die Regelungen für den Gebäudebestand bin ich zuversichtlich, dass eine weitgehend reibungslose Umsetzung gelingt. In vielen Veranstaltungen erhalte ich positive Rückmeldung. Ich glaube, dass die Menschen sensibilisiert sind und die Vorteile erkennen.

Beim Anteil Erneuerbarer Wärme liegt Baden-Württemberg deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Vom "Leitstern"-Gesamtsieg ist das Land trotzdem noch weit entfernt. Die Ziele im Strombereich wirken im Bundesvergleich wenig ambitioniert. Woran liegt das?

Gönner: Also, auch bei der Stromerzeugung liegt Baden-Württemberg mit einem Anteil von rund 13 Prozent im Bundesdurchschnitt. Und wir ziehen bei den Ausbauzielen an einem Strang mit dem Bund. Was in den nördlichen Ländern und den Küstenregionen die Windkraft ist, ist in Baden-Württemberg die Wasserkraft. Dort findet aktuell eine Erweiterung statt. Mit dem jetzt anstehenden Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen wird Baden-Württemberg allerdings nicht mitziehen können. Wir werden dennoch auch in der Stromerzeugung unsere Stärken weiter vorantreiben und die vorhandenen Potenziale noch besser ausschöpfen.