Durch die Sperrung von 115 Millionen Fördermitteln für Ökoheizungen entgehen dem Fiskus selbst bei konservativen Annahmen in diesem Jahr Steuereinnahmen von rund 150 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien.

Das Münchner Institut hat berechnet, wie viele Einnahmen Bund, Länder und Kommunen durch die Sperrung des Marktanreizprogrammes entgehen. Dabei wurden alle Stufen der Wertschöpfungskette betrachtet, also die Fertigung von Anlagen und Komponenten, der Vertrieb, die Installation und die Wartung der Heizungstechnik. Das Gutachten liefert damit einen Rahmen, um die Folgen des Förderstopps für regenerative Heizungsanlagen für die öffentlichen Haushalte besser einzuschätzen.

Laut Gutachten kann die blockierte Fördersumme von 115 Millionen Euro private Investitionen in Höhe von 844 Millionen Euro auslösen. Die daraus entstehenden Steuereinnahmen hat das ifo mithilfe der Input-Output-
Tabellen des Statistischen Bundesamtes berechnet, die die Verflechtungen der deutschen Wirtschaft abbilden. Hinzu kommen detaillierte Kostenstrukturen des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), die die Anteile von Anlagenherstellung, Vertrieb, Installation und Wartung für Solarthermie, Erdwärmepumpen und Biomasseheizungen abbilden.

Ausgangspunkt der Berechnungen sind zwei Annahmen: Erstens wurde zunächst unterstellt, dass 100 Prozent der Investitionen in regenerative Heizungen auf die Tatsache der Förderung zurückzuführen sind. Zweitens wurde zunächst davon ausgegangen, dass alle Anlagen im Inland produziert wurden – dass die gesamte Wertschöpfung also in Deutschland stattgefunden hat. Dieses Maximalszenario liefert die Ausgangsgrößen für eine Bandbreite von Steuereffekten (siehe Tabelle).

In der Maximalvariante würden sich die entgangenen Steuer- und Sozialeinnahmen auf insgesamt 588 Millionen Euro summieren – ein Vielfaches der gesperrten Fördersumme von 115 Millionen Euro. Geht man von konvervativen Annahmen aus, liegt die entgangene Steuersumme zwar niedriger, aber dennoch deutlich über der Höhe der Fördersumme. Branchenverbände wie der BDH gehen davon aus, dass nicht der gesamte, wohl aber der überwiegende Teil der Wertschöpfung im Inland stattfindet. Selbst wenn nur jede zweite Heizungsmodernisierung aufgrund des Förderstopps wegfiele, rechnet das ifo noch mit einem deutlichen Steuerplus von rund 150 Millionen Euro. Ebenso entgehen Bund, Ländern und Kommunen Millionenbeträge an Sozialversicherungseinnahmen und Arbeitsmarktentlastungen. „Das Marktanreizprogramm ist offensichtlich ein Beispiel dafür, dass staatliche Förderung sich durchaus auch aus Sicht der Haushälter positiv auswirken kann, indem Mittel zurückfließen.“

Bei der Studie handelt es sich um Bruttorechnungen, nicht um Nettorechnungen. Gelder, die nicht für eine MAP-geförderte Heizung ausgegeben werden, können an anderer Stelle fließen oder gespart werden. Die Lenkungswirkung der Mittel - hin zu mehr Klimaschutz und Ressourcenschonung - würde allerdings damit entfallen. Diese Effekte wurden nicht gegengerechnet.