Energiewende bleibt auf der Strecke

cop21_3_gradDer Klimagipfel in Paris im Dezember 2015 (COP21) hat die Entscheidung für die globale Dekarbonisierung gebracht. Gemeinsam hat die internationale Staatengemeinschaft das Ziel bekräftigt, die globale Erwärmung bei 1,5 Grad Celsius einzudämmen. In der Frankfurter Rundschau kommt der Potsdamer Klimaforscher Gunnar Luderer zu Wort, der unterstreicht, dass die aktuellen deutschen Klimaziele – eine Treibhausgasreduktionen um 80 bis 95 Prozent bis 2050 – nicht hinreichend seien, um den COP21-Zielen von Paris gerecht zu werden. Statt einer ambitionierteren Klima- und Energiepolitik erkennt der Artikel zudem einen Bremskurs. Indem das Bundeskabinett das Ziel gesetzt hat, bis 2025 einen Erneuerbaren-Anteil im Stromsektor von „40 bis 45 Prozent“ zu erreichen, sei damit auch der Anteil der Kohle- und Erdgas-Kraftwerke stabilisiert. Dieser Plan bedeute demnach nichts anderes, „als den Anteil schmutziger fossiler Energien bei 55 Prozent im Jahr 2025 zu zementieren“, zitiert der Artikel den Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Hermann Falk.

Davon ausgehend, analysiert der Artikel weiterhin die Situation des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Demnach lahmten von den drei klassischen Zugpferden des Ökostrom-Ausbaus – Windkraft-, Solar- und Biomasse-Anlagen – inzwischen zwei: Solar- und Bioenergie. Zur weiteren Analyse lässt der Artikel auch den Chef des Bundeswindverbandes, Hermann Albers, den Referatsleiter a.D. des Bundesumweltministeriums, Wolfhart Dürrschmidt, sowie Agora-Geschäftsführer Patrick Graichen zu Wort kommen.

Eine Erklärung, warum Klimaschutzziele und aktuelle Energiepolitik nicht konsistent seien, liefert Oliver Geden, Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, in einem Interview mit dem Fachmagazin Energiewissenschaftliche Tagesfragen (et). Zwei Monate nach der Euphorie über Paris kommt Geden sachlich zu dem Schluss: In Paris sei tatsächlich ein 3 °C-Emissionspfad beschlossen worden, auf dem nun ein 1,5 °C-Schild klebe. 1,5 °C seien als Handlungsziel nicht mehr realistisch und zeigte nur, dass das Setzen von Zielen in der Politik zunehmend zum Selbstzweck geworden sei.

Mit Blick auf Deutschland führt er ebenfalls aus, dass das deutsche Emissionsminderungsziel (–40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990) nicht mehr erreichbar sei. Weil aber alle anderen Planungen die Erfüllung dieses Ziel voraussetzten, würde der politische Betrieb das Scheitern nicht eingestehen. Gelden erklärt dieses Verhalten beinahe fatalistisch: „Es geht in den meisten Politikfeldern nicht in erster Linie darum, bestmögliche Lösungen für unbestrittene Probleme zu finden. Insbesondere Parteien streben zuallererst danach, Lösungskompetenz zu beweisen, um sich positiv von ihren Mitbewerbern zu unterscheiden. Pragmatischerweise arbeiten sie deshalb primär an Lösungsvorschlägen, die ihnen auf dem Wählermarkt Zugewinne versprechen und versuchen dann, im öffentlichen Diskurs passförmige Problembeschreibungen durchzusetzen.“ Das Interview hält weitere nüchterne Blicke auf die Energiepolitik in Deutschland und Europa bereit.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.