Im Dialog mit den Bürgern zu mehr Ausbau

Logo_BWE_400x300Berlin, 23. Mai 2019. Vor wenigen Monaten hatte der Bundesverband WindEnergie am Rande des Windbranchentags Mitteldeutschland ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine bessere Beteiligung der Bürger an der erfolgreichen Fortsetzung der Energiewende vorgeschlagen. Angesichts der heutigen Demonstration gegen den Ausbau der Windenergie an Land in Berlin, wiederholt der Bundesverband diese Forderungen.

„Für die Realisierung konkreter Windenergieprojekte ist es nicht entscheidend, dass die deutsche Bevölkerung die Energiewende und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien zu 95 Prozent unterstützt, Jugendliche seit Wochen für mehr Klimaschutz auf die Straßen gehen oder die Mehrheit der Bundesbürger laut Umfragen keine Probleme damit hätte neben einer Windenergieanlage zu wohnen. Entscheidend ist viel mehr, dass man den AnwohnerInnen aufzeigen kann, welche unbestreitbaren Vorteile die einzelnen Projekte zur Erzeugung von Strom aus Windenergie beinhalten. Das ist unsere Aufgabe, bei der wir uns auch wieder vermehrt Unterstützung von der Politik wünschen“, kommentierte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.

"Eine moderne, CO2-freie Energiewirtschaft stützt sich auf dezentrale und kleinteilige Erzeugungsstrukturen vor Ort. Dadurch bietet sich die Chance, breite Wertschöpfungseffekte gerade in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu realisieren. Wir wollen, dass der Mittelstand und die Bürger stärker von dieser lokalen Wertschöpfung des Windenergieausbaus profitieren, wenn ihre Region einen Beitrag für die moderne Energiewirtschaft leistet. Wir schlagen daher vor, die nächste Stufe der Energiewende mit einem Pakt für Wertschöpfung zu unterlegen, der unter anderem eine verpflichtende Beteiligung am Umsatz beinhaltet. Einnahmen aus Windparks sollen nicht nur transparent gemacht, sondern auch gezielt in Maßnahmen investiert werden, die dem Gemeinwohl der Bürgerschaft dienen", so Hermann Albers.

Der Bundesverband WindEnergie schlägt vor:

Verantwortung der Branche
Wir wollen Beteiligungs- und Planungsprozessen mit höchster Transparenz führen. Dafür braucht es für jedes Projekt eine Projekthomepage, die alle Eckdaten, Stellungnahmen und Gutachten rund um das Vorhaben sichtbar und verständlich macht.

Rückendeckung der Länder
Auch die Länder können ihren Beitrag zur Akzeptanz leisten, z.B. durch die Einführung eines Siegels für faire Windenergie wie in Thüringen und den Aufbau von Servicestellen zur Beratung der Kommunen. Bildung von Beratungsteams, die eine rechtswirksame Konzentrationsplanung gewährleisten, würden das Konfliktpotenzial bei der Flächenbereitstellung reduzieren. Zuletzt gilt es, die BImSchG-Genehmigungsverfahren durch Fristeinhaltung bei Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zügig umzusetzen, um den derzeitigen Genehmigungsstau in den Griff zu bekommen.

Steuerung des Bundes
Der BWE hat eine Reihe von Vorschlägen vorgebracht, die der Bundesgesetzgeber nun umsetzen sollte. Dazu gehören:

  • Direkte wirtschaftliche Beteiligung durch eine Neufassung von Paragraf 36g EEG missbrauchssicher regeln

  • Verbindliche Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch bundeseinheitlich verpflichtende Beteiligung am Umsatz festlegen.

  • Experimentierklauseln zur Sektorenkopplung: EE-Strom direkt in regionalen Energiekonzepte nutzbar machen

  • Direktbelieferung von Industrie- und Gewerbe im räumlichen Zusammenhang ausweiten

  • Direktbelieferung über das Netz mit bilanzierbarer Weitergabe der CO2-Freiheit

"Der Bundesverband WindEnergie möchte die Energiewende nicht gegen die Bürger, sondern mit den Bürgern fortführen. Subjektive Sorgen und Gefühle von betroffenen AnwohnerInnen wollen wir dabei adressieren. Vorschläge dafür hat die Branche geliefert. Es braucht nun einen gemeinsamen Aufschlag von Branche, Land und Bund, um die zweifellos bestehende Unterstützung für die Windenergie an Land langfristig zu sichern", zeigte sich Hermann Albers überzeugt.

Pressekontakt
Bundesverband WindEnergie e. V.
Neustädtische Kirchstraße 6, 10117 Berlin
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