Medienreaktionen zur Energiepolitik der neuen Regierungen in NRW und SH

Sowohl in NRW als auch in Schleswig-Holstein wurden SPD-geführte Regierungen abgewählt und durch schwarz-gelbe Koalitionen – in Schleswig-Holstein unter Einbezug der Grünen – ersetzt. Die Energiepolitik stand dabei in beiden Ländern unter besonderer Beobachtung, die Reaktionen auf die jeweiligen Regierungen sind aber sehr verschieden ausgefallen. Wo liegen die Unterschiede in den Planungen und der Einschätzung?

In beiden Ländern soll vor allem der Ausbau der Windenergie stärker als zuvor eingegrenzt werden, hierzu sind jeweils ausgeweitete Abstandsregelungen vorgesehen. Für Schleswig-Holstein beschreibt dabei die WELT die schwierige Rolle der Grünen, welche als Teil der bisherigen Regierung und als besondere Befürworter der Energiewende hier vor der Herausforderung standen, einen neuen Kurs nicht als Niederlage oder Umfallen wirken zu lassen. Im Bereich Windenergie wurde dabei der Kompromiss geschlossen, dass die Abstandsregelungen zwar wie von der Union gefordert moderat erhöht, die bisherigen Energiewendeziele aber weiterhin angestrebt werden. Möglich gemacht werden soll dies durch Repowering vorhandener Standorte, auch wenn diese nicht als Windeignungsbiet ausgewiesen sind. Den relativ hohen Stellenwert der Energiewende auch in der kommenden Jamaika-Koalition belegt eine Analyse des Koalitionsvertrages durch das Fachmedium top agrar: Nicht nur die relativ ausführliche Auseinandersetzung mit dem Thema, sondern auch die Hervorhebung der Energiewende als Wirtschaftsfaktor werden in dem Artikel betont.

In Nordrhein-Westfalen unterscheiden sich Ergebnis und Tonlage der Verhandlungen im Hinblick auf die Energiewende allgemein und die Windenergie im Speziellen dagegen deutlich: Auch hier sollen die Abstandsregelungen laut einem Artikel der Rheinischen Post zwar vergrößert werden, aber auf 1.500 Meter zu Siedlungen statt wie in Schleswig-Holstein auf 1.000 Meter. Der Ausbau der Windenergie wurde laut RP als „ideologisch“ gebrandmarkt, die vorhandenen Flächen sollen um 80 Prozent reduziert werden. Auch ansonsten wendet sich das Land von der Energiewende ab, etwa durch die geplante Abschaffung des Landesklimaschutzgesetzes. Wirtschaftsforscher kritisieren die Pläne in dem Artikel als „erstaunlich rückwärtsgewandt“. Noch deutlicher werden Umwelt- und Branchenverbände in einem Beitrag des Portals energiezukunft.eu: Demnach nimmt der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag laut dem dortigen Landesverband Erneuerbare Energien „der Windenergie fast jede Ausbauperspektive“, die DUH kritisiert den Kurs als Salto rückwärts und wirft Schwarz-Gelb vor, die Energiewende beenden zu wollen.

Das Fachmagazin Erneuerbare Energien fasst in einem Kommentar zusammen, dass beide Koalitionsverträge „altbacken und mutlos“ seien und nicht die Herausforderungen und Potenziale der Energiewende adressierten. Während in Kiel durch die Beteiligung der Grünen noch das Schlimmste verhindert werden könnte, würde vor allem im Westen der Republik „haarscharf aber konsequent an der Realität vorbei regiert“.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.