"Grundsteuerhebel wird als Instrument verpuffen"

Logo_BWE_400x300Berlin, 4.11.2019. Heute berät der Finanzausschuss des Bundestags in einer Anhörung über das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht. Der Bundesverband WindEnergie ist – genauso wie andere Energieverbände - bedauernswerterweise nicht als Sachverständiger geladen. Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie erklärt, wieso die Grundsteuerregelung keinen nennenswerten Beitrag zur Akzeptanz von Windenergie leisten wird.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass die Zustimmung zur Windenergie ungebrochen hoch ist. Besonders die "schweigende Mehrheit" stehe unserer Technologie positiv gegenüber und spricht sich für einen weiteren Ausbau aus. Die Bürger in den Projekten vor Ort sollten trotzdem stärker von der Wertschöpfung der Windenergie profitieren. Dafür hat der BWE eigene Vorschläge vorgelegt. Den Vorschlag der Bundesregierung aus dem Klimaschutzprogramm 2030, kommunale Mehreinnahmen über einen Hebel bei der Grundsteuer zu ermöglichen, sieht der BWE in seiner Stellungnahme kritisch.

„Der Grundsteuerhebel wird als Instrument verpuffen. Die ohnehin geringen Einnahmen, die Kommunen auf diesem Weg erzielen können, verbleiben im Kommunalhaushalt, anstatt in sichtbare Projekte zu fließen. Steuerrechtliche Besonderheiten, wie die Anrechenbarkeit auf den länderinternen kommunalen Finanzausgleich sowie den Länderfinanzausgleich verringern die Einnahmen weiter. Am Ende kann nicht garantiert werden, dass die Wertschöpfung der Windenergie spürbar und akzeptanzfördernd bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Stattdessen führt der Grundsteuerhebel zu mehr Bürokratie sowie neuen Kosten für die Anlagenbetreiber und bremst die Energiewende so weiter aus“, kommentiert Hermann Albers, Bundesverband WindEnergie.

„Im Koalitionsvertrag wollte die Bundesregierung die Beteiligung der Standortgemeinden an Erneuerbare Energien Anlagen erhöhen. Der BWE hat gute Vorschläge erarbeitet und der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Statt diese aufzugreifen, kommt nun ein Schnellschuss. Das ist mehr als enttäuschend. So schafft die Bundesregierung keine neue Begeisterung für das Megaprojekt Energiewende“, so Albers weiter.

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