Bareiß beim Energierat: Machen die Strommärkte fit für die europäische Energiewende

Foerderlogo_BMWi_400x300Berlin, 19. Dezember 2018. Beim Energieministerrat in Brüssel berichtete die Österreichische Präsidentschaft heute über den Stand der Verhandlungen zum Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“, das die EU-Kommission am 30. November 2016 vorgelegt hatte. Zu den beiden letzten offenen Dossiers, der Strommarkt-Verordnung und der Strommarkt-Richtlinie, haben die Unterhändler des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission gestern eine Einigung im sogenannten Trilogverfahren erzielt, die nun von Rat und Parlament bestätigt werden muss.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Thomas Bareiß, hierzu: „Das ist eines der größten und wichtigsten Legislativpakete, die je im Energiebereich beschlossen wurden. Es wird den Energiebinnenmarkt stärken und flexibilisieren. Es zeigt, dass Europa aktiv die Herausforderungen für eine saubere, bezahlbare und sichere Energieversorgung angeht. Wir machen die Strommärkte fit für eine europäische Energiewende, die Europa innovativer und moderner macht.“

Staatssekretär Bareiß hob zudem hervor, dass bei dem für Deutschland wichtigen Thema, wie mit internen Netzengpässen umzugehen ist, ein angemessener Kompromiss erzielt werden konnte: „Die Einigung stärkt den grenzüberschreitenden Handel, aber gibt den EU-Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für den internen Netzausbau.“

Zum ersten „Teilpaket“ des Legislativpakets „Saubere Energie für alle Europäer“, das aus der Governance-Verordnung, der Effizienz-Richtlinie und der Erneuerbaren-Richtlinie besteht, wurde bereits im Sommer eine Einigung erzielt. Das zweite „Teilpaket“ regelt das europäische Strommarktdesign neu sowie die Kompetenzen und Arbeitsweise der Agentur zur Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden (ACER). Es besteht aus der Strommarkt-Verordnung, der Strommarkt-Richtlinie, der ACER-Verordnung und der Risikovorsorge-Verordnung.

Die Kommission stellte den Energieministerinnen und -ministern außerdem ihre am 28. November veröffentlichte langfristige EU-Klimastrategie vor. Ab Anfang 2019 soll diese zwischen den EU-Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament diskutiert werden und Anfang 2020 entsprechend dem Paris-Abkommen an die Vereinten Nationen kommuniziert werden.

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