Dr. Peter Röttgen, BEE-Geschäftsführer, kommentiert die Verabschiedung des Energiesammelgesetzes im Deutschen Bundestag

Logo BEE 400x300Berlin, 30. November 2018. „Das Energiesammelgesetz, in wenigen Wochen im Eilverfahren durch die parlamentarischen Instanzen gebracht, wird am heutigen Freitag in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag beschlossen. Der BEE begrüßt die Sonderausschreibungen. Im laufenden Verfahren konnten noch Verbesserungen im Detail erreicht werden, der große Wurf blieb indes aus. Viele der wichtigen Entscheidungen sind vertagt. Dazu gehören unter anderem konkrete Pläne, wie das 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Ziel erreicht und wie der Vorrang der Erneuerbaren Energie auch bei ihrem Einbezug in den Redispatch gewährleistet werden soll. Letzteres ist jetzt Bestandteil der Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG), für das noch im Dezember ein Kabinettsbeschluss erwartet wird. Hier wird es unter anderem sehr wichtig sein, dass der Vorrang der Erneuerbaren Energien erhalten bleibt und umfassend Transparenz hergestellt wird.

Die Umsetzung des 65%-Ziels sowie Rahmenbedingungen für die Akzeptanz der Windenergie sollen jetzt in einer Arbeitsgruppe erarbeitet werden. Wie lange diese Arbeitsgruppe tatsächlich benötigen wird, um sich auf konkrete Punkte zu einigen, bleibt abzuwarten. Aus Sicht der Erneuerbare Energie-Branche ist es wichtig, dass diese Arbeitsgruppe umfassend auf Erneuerbare Energie-Expertise zurück greift. Der BEE und dessen Mitgliedsverbände stehen hierfür zur Verfügung.

Auch das Thema Innovationsausschreibungen ist noch weitgehend ungeklärt. Die Details werden in einer Verordnung geregelt. Für den BEE ist es wichtig, dass es tatsächlich zu Innovationsanreizen kommt und Beiträge für eine verbesserten Netz- und Systemintegration geleistet werden. Vorliegende Vorschläge wie eine Fixprämie oder der Wegfall der Härtefallregelung würden absehbar aber eher zu Nachteilen führen als einen Mehrwert erbringen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Energiesammelgesetz über Reparaturen des geltenden EEGs nicht hinaus gekommen ist. Es wird in den nächsten Monaten darauf ankommen, dass die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen wieder mehr Mut für eine Modernisierung der Energiewirtschaft fassen.“

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