Seehofer kritisiert Netzausbaupläne des Bundes

netz_96Seit Monaten formieren sich in Bayern Bürgerbewegungen gegen den Netzausbau. Sie wehren sich gegen die geplanten Stromtrassen Südlink und die Gleichstrompassage Süd-Ost, die von der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Energiewende als notwendig erachtet werden. Aufgrund des Bürgerprotestes stellt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine Einstellung zum Trassenbau geändert und stellt die Projekte nun grundsätzlich in Frage. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Seehofers Bewertung der Netzbetreiber, denen es um nichts anderes ginge als um eine Geldanlage mit sicherer Rendite.

Presseresonanz auf Seehofers Kritik am Netzausbau

Die Bewertung von Seehofers Meinungsumschwung in den Medien ist vielfältig: Der Berliner Tagesspiegel hält es „selbst für einen politischen Populisten wie Seehofer für ein ziemlich starkes Stück“, nun den gesamten Ausbauplan für das deutsche Höchstspannungsnetz in Frage zu stellen. Man müsse den Netzentwicklungsplan zwar nicht für bis ins Detail gelungen halten, doch es sei dem Themen nicht angemessen, die geltende Gesetzeslage aufgrund eines egoistischen Landesinteresse einfach so zu den Akten zu legen. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung bewertet Seehofers aktuelle Position zum Netzausbau vor dem Hintergrund seiner Einstellung zur Energiepolitik der vergangenen Jahre: „Wenn wir richtig mitgezählt haben, und das ist beim betrachteten Subjekt nicht ganz leicht, dann hat der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer dreimal seine Haltung zur Energiewende geändert.“ Mit seiner aktuellen Abwehr gegenüber dem Trassenneubau stelle er die gesamte Energiewende in Frage.

Verzögerung des Netzausbaus vergrößert Gefahr, dass Strompreise steigen

Wohin ein ausbleibende Einigung zwischen Seehofer und dem Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) führen könnte, skizziert das Nachrichtenmagazin Spiegel Online mit Bezug auf eine von der EU-Kommission beauftragte Studie. Das Nachrichtenmagazin warnt vor "dramatische Folgen": Würden die Leitungen nicht errichtet, könnte die EU-Kommission Deutschland zu einer Teilung des deutschen Elektrizitätsmarkts in eine nördliche und eine südliche Preiszone drängen. Verbrauchern in Bayern und Baden-Württemberg drohten dann bis zu zehn Prozent höhere Strompreise an der Börse als im Norden der Republik. Höhere Preise in einer süddeutschen Zone ergäben sich durch Versorgungsengpässe insbesondere in Bayern. Schon heute verursachten die Versorgungsengpässe Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, die bislang allerdings alle Stromkunden bundesweit trügen. Diese Situation würde sich durch die Abschaltung von drei bayerischen Atomkraftwerken bis zum Jahr 2022 verschärfen.

Der Artikel wurde für den Renews, den Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, erstellt.

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