EU-Kommission evaluiert eigene Klimaschutzpolitik

europa_flaggeAnfang Februar 2017 hat die Europäische Kommission den zweiten Bericht zum State of the Energy Union vorgelegt. Darin evaluiert sie die Entwicklung der Energie-Union, einem Projekt der Juncker-Administration, die das Ziel verfolgt, eine kohärente und ambitionierte Klima- und Energie-Politik bis und jenseits von 2020 voranzubringen. Rainer Hinrichs-Rahlwes, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), gibt in einem Gastbeitrag im Branchenmagazin euractiv.de einen Überblick über die Ergebnisse des Berichts sowie eine Bewertung der bisherigen Entwicklung und des Ende 2016 veröffentlichten Winterpaketes.

Rahlwes hat den Eindruck, der Bericht unterschätze bewusst die Gefahr, dass die EU ihre eigenen Klimaschutzziele für 2020 nicht erreichen wird. Darüber hinaus kritisiert er, dass es die Kommission nach dem Pariser Klimaschutz-Abkommen weiterhin unterlässt, über die bisherigen viel zu niedrigen Zielvorgaben für 2030 hinauszugehen. Und das, obwohl das offizielle Ziel nicht ausreichen wird, um die globale Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad Celsius zu begrenzen.

Rahlwes' Fazit zum Winterpaket: „Hinsichtlich einiger konkreter Maßnahmen ist das vorgelegte Winterpaket zwar graduell positiver zu bewerten als es zwischenzeitlich auf Grund massiver Interventionen der DG Wettbewerb und nach den Wünschen der Kohle- und Atomfreunde in etlichen EU-Mitgliedstaaten zu befürchten war. Gleichwohl weist es trotz positiver Elemente erhebliche Rückschritte für die Energiewende auf.“

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.