Bundestag verabschiedet EEG-Novelle

Am 8. Juli 2016 verabschiedete der Bundestag die EEG-Novelle 2016, deren Regelungen ab 1.1.2017 in Kraft treten. Die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen wird dann verstärkt über Ausschreibungen ermittelt werden. Die Änderungen im Überblick:

EEG- Regelungen für die Photovoltaik

Das EEG beschränkt den Zubau pro Jahr auf 2.500 Megawatt (MW). Die Pflicht zur Ausschreibung gilt für alle Photovoltaikanlagen mit einer Leistung größer 750 Kilowatt (kW). Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung bis 750 Kilowatt werden dagegen weiterhin per Einspeisevergütung und Marktprämie gefördert. Das Gesetz kündigt auch eine Verordnungsermächtigung an, mit der Mietersolarstrommodelle anderen Eigenversorgungsmodellen gleichgestellt werden sollen. Gewerbe, die ihren Solarstrom selbst verbrauchen, werden mit einer Abgabe belegt.

EEG-Regelungen für Biogasanlagen

Das Ausschreibungsverfahren gilt auch für Biogasanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 150 kW. In den nächsten drei Jahren sollen jeweils 150 MW ausgeschrieben werden, in den darauffolgenden drei Jahren jeweils 200 MW. Auch Bestandsanlagen können an den Ausschreibungen teilnehmen, um eine 10-jährige Anschlussförderung zu erhalten, wenn sie Strom bedarfsgerecht und flexibel erzeugen.

EEG-Regelungen für Onshore-Windenergie

Das Ausschreibungsvolumen beträgt in den Jahren 2017, 2018 und 2019 jeweils 2.800 MW und ab 2020 je 2.900 MW. Zur Vermeidung von Vorzieheffekten in der Übergangszeit wird es von März bis August 2017 eine Sonderdegression in Höhe von 1,05 % pro Monat geben. Um an einer Ausschreibung teilnehmen zu können, wird eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorausgesetzt. Weiterhin sind finanzielle Sicherheiten in Höhe von 30 Euro je Kilowatt installierter Leistung notwendig. Nach Zuschlagserteilung hat der Betreiber zwei Jahre Zeit zu bauen. Danach wird eine gestaffelte Vertragsstrafe fällig, bis nach 2,5 Jahren der Zuschlag komplett verfallen würde. Die Novelle sieht außerdem vor, dass Betreiber abgeregelten erneuerbaren Strom weiterverwenden können, so dass eine Möglichkeit besteht, den Strom z.B. in Power-to-X-Anlagen zu verwenden. EEG-Regelungen für Offshore-Windenergie

Die neuen Regelungen gelten erst für Offshore-Windenergieanlagen, die erst ab 2021 in Betrieb gehen. In den Jahren 2021/22 sollen jeweils 500 MW und in den Jahren 2023 – 2025 jährlich 700 MW ausgeschrieben werden. Bis 2020 dürfen 6,5 Gigawatt (GW) installiert sein, bis 2030 15 Gigawatt. Zum Vergleich: Noch 2014 lagen die Ausbauziele der Bundesregierung für Offshore-Wind in Deutschland bis 2030 bei 25 GW.

EEG-Regelungen für Geothermie und Wasserkraft

Für Geothermie und Wasserkraft gelten weiterhin die Regelungen des EEG 2014.

Neue Regelungen im EEG schon für Herbst 2016 angekündigt

Schon kurz nach der Verabschiedung wurden die ersten „Reparaturgesetze“ bereits für Herbst 2016 angekündigt – also noch ehe die im Sommer 2016 beschlossenen Regeln in Kraft treten.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.