Koalitionsspitzen entscheiden sich für Kraftwerksreserve

kohleWährend der monatelangen politischen Diskussion über den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Kohlekraftwerksbetreiber zu einem Klimabeitrag zu verpflichten und damit das politische Treibhausgaseinsparziel bis 2020 zu gewährleisten, hatte sich Gabriel lange gegen den Abgesang auf dieses Instrument gewährt. Dennoch lag während des Treffens der Koalitionsspitzen, Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU), am 1.7.2015 noch ein weiterer Vorschlag auf dem Tisch, für den sich besonders die Gewerkschaft Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) stark gemacht hatte. Für jene zweite Version, die Überführung von Kohlekraftwerken in eine Kraftwerksreserve, entschieden sich die Koalitionsspitzen schließlich. Damit ist die Klimaabgabe vom Tisch. Nun sollen ab 2017 Braunkohlekraftwerksblöcke mit einer Leistung von insgesamt 2,7 Gigawatt in eine Kapazitätsreserve überführt werden und jeweils nach vier Jahren stillgelegt werden. Die Betreiber sollen dafür eine Vergütung erhalten. Es ist geplant, dass die Kraftwerke in der Kraftwerksreserve nur noch dann zum Einsatz kommen, wenn es auf dem Strommarkt nicht zu einer Deckung von Angebot und Nachfrage komme.

Pressesicht auf die Entscheidung für die Kapazitätsreserve

In der Berichterstattung über das Ergebnis der politischen Regierungsspitzen beschreibt Spiegel Online die Entscheidungsfindung als eine breite Koalition aus Kohlebefürwortern, Gewerkschaften, Industrie, Braunkohle-Ländern, Union und Teilen der SPD, die sich gegen Gabriel durchgesetzt habe. Auch der Berliner Tagesspiegel geht davon aus, dass sich die IG BCE als Sieger fühle, da sie Gabriel davon überzeugt hätte, dass für die Stilllegung uralter Braunkohlekraftwerke die Stromkunden aufkommen sollen.

Vor der Entscheidung hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet, dass dieses Instrument Mehrkosten von einmalig ein bis zwei Milliarden Euro und nochmals 230 Millionen Euro jährlich mit sich bringe. Auf diese Kostenschätzung bezieht sich die Wirtschaftswoche. Demnach verschweige Gabriel bei der Präsentation des Kompromisses „galant, dass dieser für Stromkunden und Steuerzahler rund zehn Milliarden Euro kostspieliger werde als die ursprünglich von ihm geplante Klimaabgabe auf alte Kohlemeiler“. Die allgemeine Kritik der Wirtschaftswoche an der Entscheidung geht in die gleiche Richtung wie die Reaktion von Greenpeace auf die Entscheidung. Die Wirtschaftswoche meint: „Auch zum Klimaversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern Anfang Juni passt die Prämienpolitik für Kohlemeiler nicht. Auf dem Gipfel der sieben größten Industrienationen kündigten die Staatschefs eigentlich an, aus der Kohleverstromung aussteigen zu wollen.“

Weitere Entscheidungen zu KWK, Energieeffizienz, Netzausbau und Ausstieg aus der Atomkraft

Weitere Themen während des Treffens zwischen Merkel, Gabriel und Seehofer waren das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, der Netzausbau und der Rückbau der Atomkraftwerke. Keiner dieser Punkte erhielt allerdings eine ähnlich ausführliche Pressekommentierung wie die Absage an die Klimaabgabe.

So verständigten sich die Koalitionsspitzen auch darauf, die KWK-Förderung von heute 0,5 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufzustocken. Die Kraft-Wärme-Kopplung soll so bis 2020 vier Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen. Dabei geht es hauptsächlich darum, Steinkohle-KWK- durch Gas-KWK-Anlagen zu ersetzen und im moderaten Umfang neue Anlagen zu fördern.

Weitere Treibhausgaseinsparungen sollen ab 2016 durch Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich, in den Kommunen, in der Industrie sowie im Schienenverkehr erbracht und aus öffentlichen Mitteln über den Energie- und Klimafond (EKF) mit jährlich bis zu 1,16 Milliarden Euro bis 2020 finanziert werden. Weiterhin verständigten sich Merkel, Seehofer und Gabriel darauf, dass Erdkabel beim Ausbau des Netzes Vorrang vor Freileitungen erhielten.Zudem sollen nach Möglichkeit bestehenden Trassen genutzt werden.

Außerdem stand der Rückbau der Kernkraftwerke und Entsorgung der radioaktiven Abfälle auf der Agenda. Da die Kosten für den Rückbau in der Verantwortung der Energieversorgungsunternehmen liegen, sollen bis Ende September 2015 von Wirtschaftsprüfern erhoben worden sein, ob die Unternehmen den Rückbau finanziell handhaben können. Die Klärung des weiteren Vorgehens solle dann eine Kommission übernehmen.

Kompromisse sollen nach der Sommerpause umgesetzt werden

Diese Vorschläge will die Bundesregierung nach der Sommerpause in Gesetzesform gießen. Dafür will die Regierung auch Einzelheiten mit der EU-Kommission klären.


Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.