Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse mit wichtiger Brückenfunktion

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Berlin, 3. April 2019. In einem Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Parlamentes hat der Vorsitzende der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP), Wolfgang Vogel, die besondere Bedeutung des Rapsanbaus in der Europäischen Union hervorgehoben. Raps sei als Blühpflanze sowohl der mit Abstand wichtigste Rohstoff für die Herstellung von Biokraftstoffen, als auch für die Bereitstellung von gentechnikfreiem Futterprotein. Anlass des Schreibens ist die Vorlage des dritten Berichtes der UFOP zur globalen Marktversorgung. Der Vorsitzende betont insbesondere die Brückenfunktion von nachhaltig zertifiziertem Raps mit seinem spürbaren Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele und zur Entlastung der nationalen Haushalte.

Der Bericht komme erneut zu dem Ergebnis, dass weltweit eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmittelrohstoffen sichergestellt sei. Die sogenannte Tank-Teller-Diskussion müsse endlich sachgerecht geführt werden, betonte Vogel. Der UFOP-Vorsitzende kritisierte die vielfach widersprüchliche Politik. Während die Europäische Union zertifiziert nachhaltige, aus heimischen Rohstoffen hergestellte Biokraftstoffe zur Treibhausgas-Minderung und gleichzeitig zur Mengen- und Preissteuerung ablehne, werde dieses Instrument umso gezielter beispielsweise in Indonesien, Argentinien, Brasilien oder in den USA eingesetzt. Dies sei abzulesen an den steigenden gesetzlichen Mandaten zur Beimischung in fossilen Kraftstoffen. Obwohl die EU mit der Neufassung der Erneuerbare Energien-Richtlinie (RED II) richtigerweise die Anforderungen an die Nachhaltigkeitszertifizierung und Dokumentation verschärfe, entschärfe sie selbst dieses Instrument gleichzeitig, indem Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse in der EU auf einem nicht akzeptablen Niveau von maximal 7 Prozent gedeckelt würden. Gleichzeitig werde mit Argentinien eine Vereinbarung für den zollfreien Import von 1,2 Millionen Tonnen Soja-Biodiesel vereinbart. Hinzu komme, dass sich derzeit mit Indonesien bzw. den ASEAN-Staaten ein Handelsstreit um die Behandlung von Palmöl anbahne, weil die EU ein Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Staaten anstrebe.

Der UFOP-Vorsitzende erinnerte die Abgeordneten an die Lastenteilungsregelung (Effort-Sharing-Regulation – ESR) zur Erfüllung des Treibhausgas-Minderungsziels der EU in Höhe von 40 % im Jahr 2030. Aufgrund der absehbaren Zielverfehlung insbesondere im Verkehrssektor, müsse Deutschland bereits 2021 Emissionsrechte von anderen Mitgliedstaaten erwerben. Bundesfinanzminister Scholz habe dazu in den Haushaltsjahren 2021 bis 2023 jeweils 100 Millionen EUR vorgesehen, die nach Auffassung des UFOP-Vorsitzenden nicht ausreichen werden. Durch den Verzicht auf die Nutzung des Treibhausgas-Minderungspotenzials von Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse würden völlig unnötig höhere Zahlungen von Steuermitteln an Mitgliedstaaten in Kauf genommen, die national möglicherweise eine wenig ambitionierte Klimaschutzpolitik umsetzen. Dies werde die öffentliche Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen weiter unterlaufen, befürchtet Vogel.

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Stephan Arens
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