Biokraftstoffindustrie: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Vorgabe der EU-Kommission

VDB_logo_400x300Berlin, 31. August 2017. Das Europäische Gericht hat gestern Abend einen Antrag des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Vorgabe der Europäischen Kommission (EU-KOM) zurückgewiesen. Ein durch die strittige neue Regelung entstehender finanzieller Schaden reicht nach Rechtsprechung des Gerichts nicht aus, um die Dringlichkeit zu begründen, die einen einstweiligen Rechtsschutz rechtfertigt. Die deutschen Biodieselproduzenten befürchten aufgrund der Vorgabe finanzielle Einbußen in Millionenhöhe. Dieser Verlust kann jedoch nach dem Europäischen Gericht durch Schadensersatzklagen gegen die EU-KOM beglichen werden. Zusätzlich hatte der VDB vorgetragen, dass die EU-Vorgabe die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern erheblich stört und Biodiesel gegenüber Bioethanol und HVO (hydriertem Pflanzenöl) schlechter stellt. Diese Argumente bewertete das Gericht als nicht ausreichend konkret. „Wir werden den Beschluss des Europäischen Gerichts prüfen, das sich in keiner Weise zu der Rechtmäßigkeit der EU-Vorgabe geäußert hat. Jedenfalls rechne ich damit, dass die deutschen Biodieselproduzenten den ihnen entstehenden Schaden gegenüber der Kommission geltend machen“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer des VDB. „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Europäische Kommission sehenden Auges, rechtswidrig und völlig grundlos einen Millionenschaden provoziert“, sagte Baumann.

Für deutsche Biokraftstoffproduzenten ist die Treibhausgasminderung ihrer Kraftstoffe ein wesentlicher Vertragsbestandteil, von dem der Preis der Ware maßgeblich abhängt. In ihrer Vorgabe an die Zertifizierungssysteme hatte die EU-KOM im April eine neue Berechnungsmethode der Treibhausgasemissionen für Biodiesel eingeführt, die ab dem 1. September gilt. Wie die Treibhausgasemissionen berechnet werden, ist gesetzlich geregelt. Entgegen dieser eindeutigen Regelung will die EU-KOM nunmehr auch Emissionen von mitverarbeitetem Methanol in die Bilanz für Biodiesel einbeziehen. Viele Biodieselproduzenten hatten jedoch bereits Anfang des Jahres Lieferverträge mit der Mineralölindustrie für den Herbst geschlossen, in denen sie Treibhausgaswerte zugesichert hatten. Durch die nachträgliche Änderung der EU-KOM können die Produzenten diese Zusicherung nicht mehr erfüllen.


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