EU-Biokraftstoffpolitik braucht verlässliche Rahmenbedingungen

UFOP und FOP appellieren an Rat, Parlament und Kommission 

ufop_logo_400x300Berlin, 12. März 2018. Ende Februar 2018 hat das Trilogverfahren zur Neufassung der Erneuerbare Energien-Richtlinie (RED II) begonnen. Vor diesem Hintergrund appellieren die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) und die Fédération francaise des Producteurs d’Oléagineux et de Protéagineux (FOP) an die Verhandlungspartner, einen sachgerechten Kompromiss zu finden, der bestehende Investitionen schützt und zugleich ermutigt, auch in Zukunft in den Biokraftstoffsektor zu investieren.

Beide Verbände sehen diese Investitionsbereitschaft bedroht, falls die heute am Markt verfügbaren Biokraftstoffe, vor allem nachhaltiger Biodiesel aus Raps, zukünftig nicht mehr verwendet werden sollen. Damit würden auch die Anforderungen in die Nachhaltigkeit von Rohstoffen und die Treibhausgas-Minderung aufgeben, mit denen die EU weltweit Standards gesetzt hat. Die Verbände erinnern daran, dass sich viele Staaten im Klimaschutzabkommen von Paris verpflichtet haben, nationale Klimaschutzpläne vorzulegen. Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse können einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und müssen daher in diesen Plänen eine bedeutende Rolle im Verkehrsbereich einnehmen.

Bei der Bewertung des möglichen Beitrags von Biokraftstoffen aus Reststoffen, beispielsweise aus Stroh vom Acker, sprechen sich UFOP und FOP dafür aus, das zur Verfügung stehende Biomassepotenzial sehr genau zu analysieren und warnen vor einem Überschätzen der zur Verfügung stehenden Mangen. Weitere Alternativen wie die Elektromobilität oder Kraftstoffe aus erneuerbarem Strom befinden sich in der Entwicklung und werden erst in ein paar Jahren eine spürbare Alternative sein.

Zumindest bis zum Jahr 2030 werden vor allem Biokraftstoffe aus heimischen Rohstoffen eine bedeutende Position im zukünftigen erneuerbaren Energien-Mix einnehmen. Diese heimischen Rohstoffe aus Anbaubiomasse leisten außerdem einen wichtigen Beitrag zur europäischen Versorgung mit gentechnikfreien Futtermitteln. Rapsschrot ersetzt in großem Umfang Sojaimporte aus Südamerika.

Die Verbände erinnern daran, dass der Verkehrssektor mit Ausnahme des Einsatzes nachhaltiger Biokraftstoffe bisher praktisch nichts zur Erfüllung der Klimaschutzziele beigetragen hat. Und daran wird sich auch bis zum 2030 wenig ändern, denn alternative Antriebskonzepte stehen noch nicht in ausreichendem Umfang bereit. Sie betonen, dass nachhaltige Biokraftstoffe einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors leisten. Damit das gesamte Potenzial ausgeschöpft werden kann, fordern UFOP und FOP daher von den Verhandlungspartnern im Trilog:

  • die Beibehaltung des Kappungswertes von 7 Prozent für die 1. Generation Biokraftstoffe, so wie es die Mitgliedstaaten erst 2015 festgelegt hatten;
  • die Fortschreibung des für alle Mitgliedsstaaten verpflichtenden Ziels für erneuerbare Energien im Transportsektor von 10 Prozent in 2020 auf 15 Prozent in 2030;
  • die Festlegung des Anteils erneuerbare Energien am gesamten Endenergieverbrauch auf 35 Prozent, wie es auch vom Europäischen Parlament gefordert wurde;
  • eine Überprüfung des vorgesehenen Mindestanteils erneuerbarer Kraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen sowie der Mehrfachanrechnung von erneuerbarem Strom, damit der Ausbau fortschrittlicher Biokraftstoffe nicht behindert wird und konventionelle Biokraftstoffe nicht verdrängt werden; Mehrfachanrechnungen bis zum Fünffachen sind nur virtueller Klimaschutz.

Darüber hinaus unterstützen UFOP und FOP die Forderung des Europäischen Parlamentes nach einem Ende der Anrechnung Palmölbasierter Biokraftstoffe auf die Treibhausgas-Bilanz. Stattdessen soll der Anbau von Kulturarten gefördert werden, die einen bedeutenden Beitrag zur Tierernährung, insbesondere zur Proteinversorgung, leisten. Damit könnte der Biokraftstoffsektor weiterhin ein wesentlicher Teil einer europäischen Proteinstrategie sein, wie sie derzeit von der EU-Kommission vorbereitet wird.

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