Verpflichtung im Straßenverkehr: Ölkonzerne müssen Treibhausgasausstoß weiter senken

VDB_logo_400x300Berlin, 28.12.2016.. Ab dem kommenden Jahr steigt die Klimaschutz- oder Treibhausgasquote in Deutschland von 3,5 auf vier Prozent. Demnach müssen die Mineralölkonzerne ab dem Jahr 2017 den Treibhausgasausstoß ihrer Kraftstoffe um vier Prozent senken, zum Beispiel indem sie Biodiesel oder Bioethanol beimischen Biokraftstoffe verringern den Treibhausgasausstoß um durchschnittlich 70 Prozent im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen, wie die zuständige Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in einem Bericht vom Oktober festgestellt hat. Biodiesel und Bioethanol hatten im Jahr 2015 einen Anteil von 5,2 Prozent am deutschen Kraftstoffmarkt. Damit waren sie die einzige in nennenswerten Mengen eingesetzte Alternative zu fossilen Kraftstoffen. „Die Klimaschutzquote führt zu spürbaren Treibhausgaseinsparungen im Straßenverkehr, dem Sorgenkind des Klimaschutzes“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB).

Das volle Potential für den Klimaschutz durch Biokraftstoffe wird jedoch nicht ausgeschöpft. Denn in der Vergangenheit wurde bereits ein deutlich höherer Anteil von Biokraftstoffen verwendet. Besonders drastisch zeigt sich diese Fehlentwicklung beim Absatz von Dieselkraftstoff, der in Deutschland seit 2010 von 32,5 auf 36,8 Mio. t im Jahr 2015 gestiegen ist, also um 13,2 Prozent. Gleichzeitig sank der Anteil von Biodiesel um 26,6 Prozent. „Immer mehr fossiler Diesel - das ist die Realität in Deutschland. Es fehlt offenbar der politische Wille des zuständigen Bundesumweltministeriums, Klimaschutz beim mengenmäßig wichtigsten Kraftstoff durchzusetzen, also beim Diesel“, sagte Baumann.

Ein Beispiel schlechter Ordnungspolitik sei die weitere gesetzliche Ausgestaltung der Klimaschutzquote, die nach einer europäischen Richtlinie bis zum Jahr 2020 sechs Prozent Treibhausgasminderung erreichen muss. Die Biokraftstoffindustrie fordert seit Langem, dass die Klimaschutzquote bis 2020 in kleinen Schritten jährlich ansteigt. Sie argumentiert, dass sich die betroffene Wirtschaft so auf die Entwicklung einstellen und das Marktgeschehen besser beurteilen kann und die Umsetzung verlässlich erreicht wird. „Das Bundesumweltministerium will ohne Not einen großen Sprung innerhalb eines Jahres von vier auf sechs Prozent im Jahr 2020 riskieren, der absehbar zu Verwerfungen führen wird“, sagte Baumann. Obwohl die Argumente der Biokraftstoffindustrie von anderen Marktbeteiligten geteilt werden, ist eine schon jetzt machbare, stufenweise jährliche Anpassung bisher nicht in Sicht. „Das Bundesumweltministerium riskiert durch seine Untätigkeit, im Jahr 2020 das verbindliche europäische Ziel von 6 Prozent Treibhausgasminderung zu verfehlen“, sagte Baumann.


*HVO (hydriertes Pflanzenöl) ist eine in einem besonderen Produktionsverfahren hergestellter Biokraftstoff, der fossilen Diesel ersetzt.


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