Wie weiter bei der Energiewende? Wichtige Stakeholder positionieren sich

Über die Regierung der nächsten vier Jahre wird erst am Sonntag der Bundestagswahl entschieden. Die energiepolitischen Herausforderungen und Handlungsoptionen werden aber schon zuvor adressiert, um entsprechende Weichenstellungen schon in den Koalitionsverhandlungen zu sichern. Gleich mehrere wichtige Stakeholder haben daher nun im Juni Grundsatzpapiere zur Energiewende in der nächsten Legislaturperiode und darüber hinaus veröffentlicht.

sektorkopplung_600Während der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihren Positionierungen auf die nächste Legislaturperiode abzielen und konkrete Weichenstellungen beschreiben, skizzieren das Bundeswirtschaftministerium (BMWi) in seinem Ergebnispapier zum Dialogprozess „Strom 2030“ sowie die Agora Energiewende mit dem Impulspapier „Energiewende 2030. The Big Picture“ eher mittel- und langfristige Trends und leiten daraus Handlungsempfehlungen ab. Trotz einiger Unterschiede im Detail gibt es viele große Gemeinsamkeiten in den Vorstellungen: So streben alle Akteure ein digitales, flexibles und vernetztes Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien und damit verbunden eine Verringerung des Einsatzes fossiler Brennstoffe an.

Auch wenn damit grundlegend Einigkeit über die Zielrichtung der Energiewende besteht, setzen die Akteure auf dem Weg dahin doch jeweils eigene Akzente. Erste und zentrale Forderung des BEE ist beispielsweise eine kurzfristige Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, welcher in zusätzlichen Energiemengen bis zum Jahr 2020 in allen Sektoren beziffert wird. Auch DUH und Agora Energiewende wollen den Erneuerbaren-Ausbau beschleunigen, setzen hier auf Anhebung der EEG-Ziele auf einen Stromverbrauchsanteil von 65 bzw. 60 Prozent im Jahr 2030 und eine entsprechende Erhöhung der Ausschreibungsgrößen. Das Ergebnispapier des BMWi enthält erwartungsgemäß keine Veränderungsforderungen zu den vom Ministerium gesetzten Ausbauzielen, hier geht es eher darum, den Strommarkt so weiterzuentwicklen, dass Wind und Sonne das System prägen und alle Technologien die gleichen Wettbewerbedingungen haben. Ein wichtiger Punkt bei der Veränderung der Stromversorgung ist für alle auch die Dekarbonisierung: BEE, DUH und Agora Energiewende fordern konkrete Regelungen zum Kohleausstieg, etwa auch über eine CO2-Bepreisung. Agora Energiewende und DUH setzen hierbei auf einen Mindestpreis im europäischen CO2-Handel, auch das BMWi kann sich stärkere Preisanreize über dieses System vorstellen. Der BEE fordert hingegen eine spezifische CO2-Steuer, welche ihre Lenkungswirkung dann auch bei allen nicht vom Emissionshandel erfassten Branchen und Produkten entfalten würde. Im Gegenzug soll die Stromsteuer gestrichen werden.

Unterschiede gibt es auch bei der Adressierung des Themas Energieeffizienz. Während bei BMWi und Agora Energiewende generell die Devise „Efficiency First“ gilt, wird das Thema bei der DUH vor allem im Rahmen der Wärmeversorgung und beim BEE – in den allerdings deutlich fokussierteren Wahlvorschlägen – gar nicht behandelt. Einigkeit dagegen wieder bei den Themen Sektorenkopplung und Digitalisierung: Alle Akteure wollen die Verknüpfung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität voranbringen und vor allem eine Elektrifizierung der letzteren beiden Bereiche erreichen. Helfen sollen dabei intelligente IT-Lösungen, vor allem beim Betrieb der Stromnetze und -Speicher.

Beim rechtlichen Rahmen zur Erfüllung der angestrebten Ziele plädieren DUH und Agora für große Lösungen: die DUH will analog zu den Lösungen in einigen Bundesländern ein Bundesklimaschutzgesetz anstreben, in welchem die Klimaschutzziele rechtlich verbindlich abgesichert werden. Bei der Agora Energiewende ist ein Energiewenderahmengesetz angedacht, in welchem neben den umweltpolitischen Zielen auch Angaben zu Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung gemacht werden sollen. Der BEE wie auch das BMWi konzentrieren sich dagegen eher auf die einzelnen vorhandenen Stellschrauben im System und den dortigen Anpassungsbedarf.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.