Energie-Kommune des Monats: Bruchmühlbach-Miesau

April 2012

Die rheinland-pfälzische Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau liegt im äußersten Westen des Landkreises Kaiserslautern. Die 10.500-Einwohner-Kommune beabsichtigte, auf den Gebäuden des örtlichen US-Armeedepots in Miesau eine große Photovoltaik-Dachanlage zu errichten. Die Leitung der amerikanischen Militärversorgung in Europa und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hatten schon zugestimmt. „Dann stellte sich plötzlich heraus, dass auch noch das amerikanische Verteidigungsministerium sein Einverständnis geben musste“, erinnert sich Bürgermeister Werner Holz. Die Gemeinde hielt jedoch an dem Vorhaben fest – mit Erfolg: Im März 2012 kam die Erlaubnis aus Washington. „Damit stimmt die US-Armee zum weltweit ersten Mal zu, dass zur Energieversorgung kommunale Solar-Anlagen auf ihrem Gelände errichtet werden“, erklärt Holz.

Erfolgreiche Kooperation mit Garnison und Stadtwerken
Der Bürgermeister hofft, die Anlage mit einer Gesamtleistung von 1.000 Kilowatt Peak im Mai oder Juni 2012 in Betrieb nehmen zu können. Bei der Entwicklung des Projekts machte sich die langjährige gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Garnisonsführung bezahlt. „Bei einem unserer regelmäßigen Treffen kam die Idee auf, das Armeegelände für Photovoltaikflächen zu erschließen. Wir haben die Anlage dann gemeinsam mit dem Kommandanten und den Technikern der Garnison geplant“, beschreibt Werner Holz die erfolgreiche Kooperation. Der Vorteil liegt auf der Hand: „In Miesau steht das größte Versorgungslager der US-Armee außerhalb der USA. Das sind riesige Wartungshallen auf mehr als 600 Hektar Fläche. Gebäude von vergleichbarer Größe gibt es in unserer Kommune nicht. Zudem haben die Dächer eine ideale Nord-Süd-Ausrichtung“, berichtet Bürgermeister Holz.

Zusätzlich arbeitet Bruchmühlbach-Miesau eng mit der Stadt Kaiserslautern zusammen. Dort wird ein vergleichbares Projekt umgesetzt. „Ich kümmere mich um die vertragliche Seite, während die Stadtwerke Kaiserslautern für die technische Umsetzung beider Anlagen zuständig sind“, fasst Werner Holz die Arbeitsteilung zwischen Stadt und Verbandsgemeinde zusammen. So können die jeweils vorhandenen Kompetenzen optimal genutzt werden. „Wir haben uns bewusst für in Deutschland hergestellte Module entschieden“, fügt Holz hinzu. „Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zum Abbau der Solarförderung haben die wirtschaftliche Attraktivität des Projekts zwar vermindert. Wir können damit aber immer noch einen Beitrag zur Energiewende leisten“.

Derzeit muss noch geklärt werden, welche Rechtsform die Kommune als Betreiber der Anlage wählt – eine Anstalt öffentlichen Rechts oder eine Stiftungsgründung sind angedacht. „Das Kommunalrecht enthält hier teilweise strikte Vorgaben. Wir denken jedoch nur noch über die konkrete Umsetzung nach, die Anlagen werden in jedem Fall gebaut“, stellt der Bürgermeister fest. Und die Kommune arbeitet bereits an ihrem nächsten Projekt auf dem Armeegelände: Ebenfalls 2012 wird dort ein Biomethan-Blockheizkraftwerk errichtet. Energetische Reststoffe aus der Region sollen darin zu jährlich 3,1 Millionen Kilowattstunden Strom verarbeitet werden und durch Kraftwärmekopplung zugleich das Depot beheizen. Damit können rund 443.000 Liter Heizöl pro Jahr gespart werden.

Aktive kommunale Steuerung stärkt Akzeptanz
Bei allen Entscheidungen zur kommunalen Energieversorgung legt Bruchmühlbach-Miesau Wert darauf, die Zügel in der Hand zu halten. Bürgermeister Holz findet: „Die Kommunen haben die Planungs- und Entscheidungshoheit bei den Projekten vor Ort. Diese Gestaltungsmöglichkeit sollten sie sich nicht aus den Händen nehmen lassen“. Auf einer von der Gemeinde ausgewiesenen Fläche drehen sich heute zehn Windkraftanlagen und liefern insgesamt etwa 37 Millionen Kilowattstunden Strom im Jahr. Die eigentlich von der Landesregierung im Regionalplan vorgesehene Fläche wurde von den Anwohnern abgelehnt. Daher legte die Gemeinde in einem Zielabweichungsverfahren ein neues Gebiet fest. Alle Beschlüsse dazu fanden in öffentlichen Sitzungen statt. Zudem konnten die Bürger in jeder Planungsphase Fragen stellen und ihre Meinungen und Wünsche äußern. „Wenn Windkraft, dann wollen wir einen gesteuerten Prozess, in den wir die Bürger einbinden“, erklärt Bürgermeister Holz. Bei allen Bauvorhaben gilt für den Bürgermeister der Grundsatz: „es wird nur dort möglich sein, wo wir die Tür aufmachen“.

Die Kommune ist mit ihrem Ansatz erfolgreich: „Der Zuspruch in der Bevölkerung zum Windpark liegt bei mehr als 95 Prozent. Es hat sich keine Bürgerinitiative dagegen gebildet“, betont Werner Holz. Und das gut funktionierende Beispiel vor Ort hat die Anwohner zum Umdenken gebracht: An der ursprünglich vorgesehenen Stelle sind für 2013 nun ebenfalls fünf Anlagen geplant, die weitere 47 Millionen Kilowattstunden erbringen werden. Die Erfahrungen der Gemeinde passen zu den Ergebnissen der Akzeptanzumfrage 2011, die TNS Infratest im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien durchgeführt hat. Darin zeigt sich, dass die Zustimmung in der Bevölkerung zu Erneuerbaren-Energien-Anlagen in der Umgebung des eigenen Wohnorts durch Vorerfahrungen um bis zu 15 Prozent steigt.

„Es geht nur mit den Kommunen und den Menschen vor Ort“
Neben der Windkraft tragen vor allem eine Biogasanlage in der Ortsgemeinde Lambsborn mit rund 2,7 Millionen Kilowattstunden und 200 private Photovoltaik-Anlagen mit insgesamt etwa 2 Millionen Kilowattstunden zur örtlichen Energieerzeugung bei. 2013 werden in Bruchmühlbach-Miesau voraussichtlich 290 Prozent des örtlichen Stromverbrauchs mit Erneuerbaren Energien erzeugt. „Wir sind Stromexporteur“, erklärt Werner Holz stolz. Der Bürgermeister fasst den Ansatz der Gemeinde zusammen: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht nur mit den Kommunen und den Menschen vor Ort. Sich nur auf die großen Energieversorger zu verlassen geht nicht. Sonst wird es nicht klappen“. Die „Gemeindewerke Bruchmühlbach-Miesau“ haben sich daher im Jahr 2009 mit 54 anderen kommunalen, pfälzischen Energieversorgern zur "Pfalzenergie" zusammengeschlossen. Damit soll die gemeinsame Wettbewerbsposition verbessert und die Energieversorgung für die Bürger in der Region möglichst günstig werden.