GroKo-Sondierungen: Koalitionäre wollen mehr Erneuerbare - bis 2030

RT_Bundestag_72dpiMit einem klimapolitischen Rucksack sind Union und Sozialdemokraten am vergangenen Freitag in ihre Verhandlungen zur Neuauflage der Großen Koalition gestartet. In die Gespräche bringen sie ein 28-seitiges Sondierungspapier mit, in dem sie sich zwar zum 2007 selbst gesteckten Klimaziel bekennen, den Ausstoß von Treibhausgasen (THG) in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Gleichzeitig benennen sie eine „Handlungslücke“ zur Erreichung des Ziels. Um diese Lücke zu schließen, setzen sich SPD und CDU/CSU ein langfristiges Ziel und wollen – nun bis 2030- einen Anteil „von etwa 65 Prozent“ Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch erreichen. Das ist mehr als bislang angestrebt. Aktuell steht dieses Ziel bei mindestens 50 Prozent.

Eine konkrete, von den Parteien angekündigte Maßnahme für den Ausbau von Windkraft und Solarstrom: Außer der Reihe sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie Offshore-Windenergieleistung zur Ausschreibung kommen. Verteilt werden soll diese Leistung aber erst auf die Jahre 2019 und 2020. Union und SPD versprechen sich davon eine zusätzliche THG-Vermeidung von acht bis zehn Millionen Tonnen Kohlendioxid. Das Ganze stellen die Koalitionspartner in spe allerdings unter einen Vorbehalt: Der Wind- und Solarstrom muss auch in die Netze können. Wichtige Messlatte einer erfolgreichen Klimapolitik ist für sie ein „zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren Energien“.
Einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren wollen Sozialdemokraten und CDU/CSU auch deshalb schaffen, um „den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken“. Im Verkehrssektor wollen sie – Stichwort Dieselgate – Fahrverbote vermeiden, die Luftreinhaltung aber verbessern.

Eine von mehreren Kommissionen, die die Koalition in spe einsetzen will, soll sich mit Klimawandel und Kohleausstieg befassen. Teil ihres Auftrags: Einen Plan zum schrittweisen Kohleausstieg mit einem konkreten Ausstiegsdatum präsentieren. Auch um die Klimaschutzlücke 2020, die klafft, um die 40 Prozent THG-Senkung zu erreichen, soll sich diese Kommission kümmern. In der Gruppe sollen Politiker ebenso wie Gewerkschafter, Umweltverbände und Wirtschaftsvertreter sitzen.
Die im Sondierungspapier aufgestellten Leitplanken stießen bei Beobachtern auf ein geteiltes Echo. Die Klima- und Energieexpertin Claudia Kemfert warnte im Deutschlandfunk vor einer Aufgabe der 2020er Ziel Deutschlands und sprach von einem „fatalen Signal“, da diese es versäumt habe, notwendige Schritte zur Senkung der THG-Emissionen einzuleiten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verteidigte das Sondierungsergebnis: „Wir haben nichts aufgegeben, aber stellen ehrlich fest, dass es noch eine Lücke zum Erreichen des nationalen Klimaziels für 2020 gibt.“ Laut Hendricks soll alles dafür getan werden, um diese Lücke so schnell wie möglich zu schließen. Der Umweltministerin zufolge ist entscheidend, „dass uns so etwas wie heute mit Blick auf 2030 nicht noch mal passiert“. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnte: Wenn wir das bisherige Tempo beibehalten, erreichen wir das Klimaziel 2020 erst im Jahr 2038 und rief zum Handeln auf. „Nun ist es sehr wichtig, dass zügig umfassende Maßnahmen getroffen werden, um möglichst schnell hohe Treibhausgaseinsparungen zu erzielen. Nur so lässt sich das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen“, erklärte BEE-Geschäftsführer Peter Röttgen. Wie es konkret gehen kann, rechnete das Solar-Cluster Baden-Württemberg vor: Um das vereinbarte 65-Prozent-Ziel zu erreichen, benötigen wir ab sofort bis 2030 jedes Jahr rund fünfmal so viel neu errichtete Solaranlagen“, so Solar Cluster-Geschäftsführer Jan Binder.

Wie dringlich konkrete Maßnahmen sind, rief das Umweltbundesamt (UBA) in Erinnerung: Laut den UBA-Zahlen für 2016 stieg der THG-Ausstoß in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozent auf mehr als 909 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (CO2-Äq.) Schuld war nicht zuletzt der Verkehrssektor mit einem Ausstoß von 167 Millionen Tonnen. Im Straßenverkehr liegen die Emissionen über dem Niveau von 1990.  UBA-Präsidentin Maria Krautzberger fordert daher ein Umsteuern im Verkehrssektor. „Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung sollen bis 2030 die Emissionen des Verkehrs um rund 70 Millionen Tonnen sinken. Das kann auch gelingen, wenn die Autos deutlich sparsamer werden und wir eine Quote für Elektroautos bekommen“, so Krautzberger. Die größte CO2-Einsparung mit 4,6 Millionen Tonnen verbuchte das UBA im Energiesektor. Er hat mit 332,Millionen Tonnen an THG-Emissionen nach wie vor den größten Anteil am deutschen CO2-Fußabdruck.

- Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht. -