10H-Abstandsregel: Gericht gibt Windkraft-Gegnern recht

windrad_kronfeldDer Bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigt das in Bayern seit Ende 2014 bestehende Gesetz, nach dem Windkraftanlagen mindestens zehn Mal so weit von den nächsten Wohnhäusern entfernt sein müssen, wie das Windrad hoch ist (die sogenannte 10H-Regelung). Das oberste Landesgericht hat im Mai 2016 die u.a. von der Opposition eingereichten Klagen gegen das Gesetz abgelehnt.

Die Richter führen in Ihrer Urteilsbegründung an, das Gebot, der Windenergie substanziell Raum zu verschaffen, binde nur die Planungsbehörden und nicht den Gesetzgeber. Der Landesgesetzgeber dürfe zwar keinen so hohen Mindestabstand erlassen, dass Windkraftanlagen im Baugesetz vollständig entprivilegiert werden. Diese Grenze sieht der Verfassungsgerichtshof jedoch nicht überschritten. Es sei weiterhin möglich, weniger hohe Windkraftanlagen zu errichten. Die dann fehlende Rentabilität habe rein verfassungsrechtlich gesehen keine Relevanz.

Die beiden Kläger Hans-Josef Fell, ehemaliges grünes Mitglied des Bundestages, und Patrick Friedl, Grünen-Stadtrat aus Würzburg, sehen in diesem Urteil einen „schwarzen Tag für den Klimaschutz in Bayern“. Jetzt liege es an den Bürgern vor Ort, durch Bauleitplanung die Energiewende wieder anzuschieben, so Friedl und Fell. Der Bundesverband Windenergie hebt nach dem Urteil auf die Konsequenzen für die Bayerische Energiewende ab: „Bayern bleibt damit von der Energiewende abgeschnitten und muss künftig durch Windparks in anderen Bundesländern und auf Nord- wie Ostsee mit Strom versorgt werden.“

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.