Die Bundesregierung beerdigt den Klimaschutz

Berlin, 25. März 2026 – Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgestellte Klimaschutzprogramm 2026 bescheinigt der Bundesregierung die Ratlosigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit, vorrangig kurz- und mittelfristig wirksame Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien einzuführen, stellt die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) fest.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Produktions- und Wertschöpfungspotenzial der heimischen Biomasseerzeugung und -verarbeitung erneut nicht als Leitplanke für die Ausgestaltung der Maßnahmen diene. Die Bioenergie sei ein wichtiges einkommenswirksames Standbein für die deutsche Landwirtschaft, betont die Förderunion. 

Der Aufruf des BMUKN zur öffentlichen Beteiligung und die dabei eingebrachten Vorschläge blieben im vorlegten Programm praktisch unberücksichtigt. Die im Klimaschutzprogramm differenzierten Maßnahmen müssten von der Öffentlichkeit als möglichst umfassendes Paket verstanden werden; nur so könne Akzeptanz geschaffen werden. 

Biokraftstoffe hätten sich sichtbar und durch die Kennzeichnung an den Tankstellen längst im Alltag etabliert. Die UFOP kritisiert daher die fehlende gezielte Förderung der Biokraftstoffnutzung im Schwerlastverkehr und in der Landwirtschaft als Ergebnis einer Kraftstoffstrategie. Mit einer ausgewogenen Roadmap könnten die Vorteile der hohen Energiedichte gezielt ausgeschöpft werden, in Ergänzung zur Förderung der Elektromobilität im Pkw-Bereich, schlägt der Verband vor. 

Die UFOP erinnert daran, dass Biokraftstoffe bzgl. ihrer zertifizierten Treibhausgasminderungsleistung gegenüber dem elektrischen Antrieb mit der vollen Energiebesteuerung benachteiligt werden. Gleichzeitig entstehe mit der Förderung der E-Mobilität das Dilemma, die leere Kasse beim Bundesfinanzminister durch die massife staatliche Förderung und die wachsenden Mindereinnahmen bei der Energiesteuer zu vergrößern. Auch dieser Aspekt müsse dringend diskutiert werden, so die UFOP.

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