"Positive Aspekte stehen in keinem Verhältnis zur Bremswirkung"

Düsseldorf, 9. Februar 2026.  Zum geleakten BMWE-Entwurf eines Gesetzpakets zur Neuregelung der Netzanschlussverfahren im Strombereich erklärt Dr. Tim Loppe, Leiter Medien & Politik bei der naturstrom AG:

„Die Stromnetze sind zum Flaschenhals der Energiewende sowie der Modernisierung unserer Volkswirtschaft insgesamt geworden. Daher ist es gut, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium den Netzanschlussverfahren mit einem eigenen Gesetzespaket widmet. 

Der Entwurf hat jedoch Schlagseite: Positive Aspekte, wie etwa die Verpflichtung zu digitalen Netzanschlussprozessen und verbesserte Informationspflichten stehen in keinem Verhältnis zur Bremswirkung, die das Paket für die Energiewende entfalten kann.

Netzbetreiber sollen Leitungsabschnitte für die Dauer von zehn Jahren als „kapazitätslimitiert“ ausweisen können, sofern im vergangenen Jahr mindestens drei Prozent der Stromeinspeisung aufgrund von Engpässen abgeregelt werden mussten. In diesen Gebieten müssten Anlagenbetreiber auf ihren Entschädigungsanspruch bei einer Abregelung durch den Netzbetreiber verzichten, wenn sie ihr Recht auf Anschlussvorrang nutzen wollen.

Diese Regelung hat das Potenzial, den nötigen Ausbau der Erneuerbaren massiv einzubremsen. Sie ist deutlich zu weitreichend und kann jede vernünftige Projektkalkulation über den Haufen werfen. Eine Abregelung von drei Prozent ist keineswegs unüblich und wurde etwa im dritten Quartal 2025 sogar im deutschlandweiten Durchschnitt aller Netzebenen übertroffen. 

Grundsätzlich fehlt neben den Aspekten „fördern und fordern“ die Sanktionierung. Die Netzbetreiber müssen ihrer Pflicht nachkommen, ihre Netze ausreichend auszubauen und für die Energiewende zu ertüchtigen. Dies ist in den letzten Jahren erkennbar nicht gelungen. Es braucht daher wirksame Sanktionsmechanismen für Netzbetreiber, die ihre Aufgaben auch in Zukunft nicht nachkommen. 

Es bleibt in Summe noch viel Arbeit für das BMWE. Das Netzanschlusspaket muss gerade hinsichtlich der Steuerungsmechanismen bis zum Kabinettsbeschluss gründlich überarbeitet werden, um den Erneuerbaren-Ausbau nicht abzuwürgen."


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