Ministerpräsidenten beraten über EEG-Novelle

Im Zuge der diesjährigen Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat ein Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 12. Mai 2016 die Verhandlungen zwischen den Ländern eingeleitet. Diese sollen Ende Mai mit einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz beendet werden. Der Plan der Bundesregierung sieht vor, dass der Bundestag die Novelle noch im Sommer verabschiedet. Ziel des Gesetzgebungsverfahrens ist es, das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zu drosseln, um Kosten zu verringern.

Kritik an den Plänen kommt aus der Erneuerbare-Energien-Branche: Mit der geplanten harten Deckelung des Ausbaus Erneuerbarer Energien und der Einführung von Ausschreibungen für Windkraft an Land würden 350.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel gesetzt und Energiebürger aus dem Markt gedrängt. Vor diesem Hintergrund formiert sich Protest. Initiiert vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der IG Metall gab es Mitte Mai eine bundesweite Warnminute. 30.000 Menschen aus über 200 Betrieben zog dieser Anlass auf die Straße. Die Branche will am 2. Juni 2016 in einer Demonstration in Berlin auf die Gefahren der Novelle hinweisen.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.