Wohnungsbau für Flüchtlinge: Bauwirtschaft versucht Standards aufzuweichen

bau_quelle_kleist_berlinDas Bundeskabinett hatte Ende September 2015 als Teil des Gesetzentwurfs zur Asylverfahrensbeschleunigung auch Änderungen im Bauplanungsrecht beschlossen. Damit wird die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt. Mit dem Gesetzespaket erhalten die Länder und Kommunen Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuführen. Ebenfalls wurden punktuelle Erleichterungen bei den energetischen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) an Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte beschlossen. Diese sind bis Ende 2018 befristet und sollen ebenfalls eine beschleunigte Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen. Zum Hintergrund: Ab Januar 2016 gelten neue Mindestverordnungen für Neubauten im Rahmen der Energieeinsparverordnung. Konkret heißt das: Ein Haus, das 2016 errichtet wird, darf 25 Prozent weniger Primärenergie verbrauchen als ein Haus, das nach den 2015 gültigen Mindestwerten gebaut wird. Beim Bau jener Häuser, deren Bauanträge ab dem 1. Januar 2016 gestellt werden, müssen Dämmung und Heizungsanlage entsprechend ausgelegt werden.

Trotz der punktuellen und befristeten Erleichterungen in Sachen EnEV gibt es weiterhin Forderungen von Bauwirtschaft, Hauseigentümern und Mietervertretern, angesichts der steigenden Nachfrage (Experten sprechen von einem zusätzlichen Bedarf von 400.000 Wohnungen pro Jahr) die EnEV-Verschärfung auszusetzen. Ein Bericht der Tageszeitung Die Welt beschreibt wie folgt: „Überall fehlt Wohnraum für Flüchtlinge. Bauen aber ist zu teuer – wegen scharfer Energiestandards.“ Zitatgeber für den Welt-Bericht sind ein Vertreter des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilien-Unternehmen sowie des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Das Online-Fachmagazin enbausa.de zitiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Die aktuelle Notsituation auszunutzen, um bestehende Klimaschutzstandards abzuwickeln, ist zynisch und ein bedauerliches Verhalten der Branche.“

Die Berliner Tageszeitung Der Tagesspiegel veröffentlichte am 17. Oktober 2015 ein Interview mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). Das Gespräch dreht sich neben dem Pariser Klimagipfel und den deutschen Kohleausstieg auch um neue bezahlbare Wohnungen. Die Bundesumweltministerin beantwortet die Frage, wie sie in der Flüchtlingsfrage Leuten mit einer Bleibeperspektive zu Wohnungen verhelfen wolle, wie folgt:

„Nein, man kann nicht von mir verlangen, dass ich im Dezember zum Klimagipfel nach Paris reise und kurz davor die Energieeinsparverordnung 2016 außer Kraft setze. Das kann man mir nicht in meinen kleinen Rucksack packen. Bei der Errichtung von neuem Wohnraum gibt es viele Möglichkeiten, die Kosten überschaubar zu halten. Aber was die EnEV 2020 betrifft, bin ich schon der Meinung, dass wir neu darüber nachdenken sollten, ob und wie wir unsere Einsparziele erreichen könnten. Für die Klimaziele ist es nicht gut, immer nur an einer Schraube zu drehen. Hier brauchen wir mehr Fantasie. Wir könnten die energetische Sanierung im Quartier vorantreiben, also die Verbesserung der Energiewerte von Altbauten.“

Bildquelle:  ©Kleist Berlin / www.flickr.com  / Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.