BMWi schlägt Gesetz zur Mieterstromförderung vor

PV Solvis6Mitte März 2017 hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Förderung des Mieterstrom" vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, zukünftig die Lieferung von Strom aus Solaranlagen bis 100 Kilowatt innerhalb eines Gebäudes an Mieter finanziell zu fördern. Die Förderung soll gelten, wenn der Strom ohne Nutzung des allgemeinen Stromnetzes direkt an Letztverbraucher geliefert und von ihm verbraucht würde. Zusätzlich sieht der Vorschlag vor, Gewinne aus der Mieterstrombelieferung steuerlich zu begünstigen. Die Mieterstromförderung soll sich nach der Höhe der gesetzlichen Vergütung bestimmen und der geförderte Zubau wäre auf 500 Megawatt installierter Leistung pro Jahr begrenzt.

Würde der Entwurf umgesetzt, erhielte der Markt für Solaranlagen bis 100 Kilowatt neue Impulse. Daher begrüßte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) den Entwurf grundsätzlich, schlug aber noch Änderungen vor. So sollten nach Verbandssicht Betreiber kleiner Solarstromanlagen mit einer Leistung von bis zu 10 Kilowatt von Lieferantenpflichten im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes befreit werden. Der BSW empfiehlt weiterhin, dass der neue Fördertatbestand auch für eine Stromlieferung gelte, die z.B. einen Mieter eines benachbarten Gebäudeensembles mit Solarstrom versorge, wenn dabei das öffentliche Stromnetz nicht genutzt werde.

Das Unternehmen Naturstrom lob die Gesetzesinitiative gegenüber dem Magazin klimaretter.info ebenfalls, sieht aber bei einigen Details noch Klärungsbedarf. So müsse das Gesetz gewährleisten, dass die örtlichen Stromnetzbetreiber den Mieterstrom nicht mehr indirekt blockieren könnten. Das sei beispielsweise möglich, indem die Netzbetreiber die notwendige abrechnungstechnische Abtrennung des jeweiligen Hausstromnetzes erschwerten.

Am 30. März 2017 endet die Frist für das Einreichen von Stellungnahmen im Konsultationsprozess. Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode umsetzen zu wollen.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.