Energiepolitische Entscheidungen im Endspurt der Legislaturperiode

Eine energiepolitisch bewegte Legislaturperiode ging vor der Sommerpause noch einmal mit zwei größeren Last-Minute-Entscheidungen wie zum Mieterstromgesetz sowie der Etablierung einiger neuer Förderprogramme, etwa für "Modellvorhaben Wärmenetzsysteme 4.0",  zu Ende. Die letzten Sitzungstage des Bundestags reihten sich damit in die diskussionsreichen letzten vier Jahre im Energiebereich ein, auch wenn die Anfang Juli beschlossenen Neuregelungen überwiegend positiv gesehen und von nahezu allen Akteuren begrüßt werden.

Deutscher_Bundestag-Marc-Steffen-UngerAllein zwei EEG-Novellen, Grundsatzdebatten und -entscheidungen zur künftigen Ausgestaltung des Strommarktes sowie erste Schritte in Richtung Kopplung der verschiedenen Energiesektoren – die nun zu Ende gehende Legislaturperiode des Bundestages war energiepolitisch spannend und diskussionsreich. Es wundert daher nicht, dass die intensive Fortentwicklung des rechtlichen Rahmens bis zum letzten Sitzungstag des Parlamentes angehalten hat. Mit dem Mieterstromgesetz sowie der Neufassung der Netzentgelte auf der Übertragungsnetzebene wurden allerdings zwei Vorhaben beschlossen, die im Gegensatz zu früheren Neuregelungen auch von der Opposition und fast allen Akteuren der Energiebranche ganz überwiegend positiv aufgenommen werden.

Das Gesetz zur Förderung des Mieterstroms soll die Energiewende endlich auf die Mietshäuser bringen. Das Prinzip ist, dass Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach des Wohnhauses (evtl. auch auf Nebengebäuden) Strom erzeugen, der direkt von den darin lebenden Mietern verbraucht wird. Dieser ohnehin schon günstig zu produzierende Solarstrom wird mit einem kleinen Zuschlag gefördert, so dass ein Anreiz für die Wohnungsinhaber entsteht, den Strom vergleichsweise günstig an die Mieter abzugeben. Die Förderung ist auf eine Leistung von 500 MW pro Jahr beschränkt. Der BSW-Solar begrüßt die Regelung und spricht von einem „Weckruf für die urbane Energiewende“.

Die zweite wichtige Energieregelung, die am letzten Sitzungstag des Bundestages in dieser Legislaturperiode noch beschlossen wurde, ist das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG). Mit diesem wurde eine Vereinheitlichung der bisher regional umgelegten Netzentgelte des Übertragungsnetzbetriebs beschlossen. Die Umstellung auf eine bundesweit einheitliche Verteilung erfolgt in mehreren Stufen ab dem Jahr 2019, abgeschlossen wird diese dann bis 2023. Außerdem werden die vermiedenen Netzentgelte abgeschmolzen: für volatile Einspeiser entfallen diese ab 2018, auch die Zahlungen an Bestandsanlagen werden schrittweise reduziert. Neue steuerbare Erzeugungsanlagen erhalten ab 2023 keine Zahlungen aus vermiedenen Netzentgelten mehr. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hätte sich zwar eine grundlegendere Überarbeitung der Netzengeltsystematik gewünscht und kritisiert an der getroffenen Regelung, dass Netzanschlusskosten in die Offshore-Haftungsumlage verlagert wurden. Generell wird die Angleichung aber auch vom BEE begrüßt, da diese zu mehr Gerechtigkeit führe.

Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum Mieterstromgesetz: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/mieterstrom.html

Plattform des BSW-Solar zu Mieterstrom: https://www.pv-mieterstrom.de/

Pressemitteilung des BMWi zum NEMoG: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2017/20170630-zypries-reform-der-netzentgelte.html

Reaktion des BEE zum Beschluss des NEMoG: https://www.bee-ev.de/home/presse/mitteilungen/detailansicht/bee-begruesst-schrittweise-angleichung-der-uebertragungsnetzentgelte-umfassende-reform-der-netznutzungsentgelte-bleibt-aus/

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.