Kommentar zur EnWg-Novelle / Ungenutzte Chancen und bleibende Unklarheit für Mieterstrom und Quartiere

Die heute im Kabinett beschlossene Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes kommentiert Oliver Hummel, Vorstandsvorsitzender der naturstrom AG:

"Gut, dass die EnWG-Novelle kommt. Der Kabinettsbeschluss lässt jedoch Chancen ungenutzt, um die Menschen noch besser an der Energiewende zu beteiligen.

Die Bundesregierung hat es verpasst, den für Mieterstrom und Quartierskonzepte zentralen Begriff der Kundenanlage zu klären. Hierauf wartet die Branche seit einem Einzelfallurteil des EuGH im November dringend. Die aktuelle Unsicherheit bremst neue Projekte massiv aus, da viele Netzbetreiber keine neuen Kundenanlagen mehr genehmigen. Der Gesetzgeber muss daher zügig eine praxisnahe und rechtssichere Regelung treffen, die dezentrale Belieferungskonzepte für potenziell Millionen Haushalte wieder ermöglicht.

Nach mehreren Jahren wird endlich die Vorgabe der EU zur Einführung von Energy Sharing umgesetzt. Damit aus dem Konzept ein funktionierendes Geschäftsmodell vor allem für Bürgerenergie-Gesellschaften werden kann, sind aber noch zusätzliche Anreize nötig.

Positiv zu bewerten ist die Absicherungspflicht für Energieversorger, die mit der Novelle etabliert werden soll. Die Regelung schützt Verbraucher:innen vor dubiosen Discountanbietern und sorgt für mehr Fairness im Wettbewerb. Sie könnte zudem als Sprungbrett dienen, um auch die Schaffung von Backup-Kapazitäten wettbewerblich anzureizen, anstatt technologiespezifisch Gaskraftwerke auszuschreiben."

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Sven Kirrmann
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