Deutschland muss bei Klimaschutz Spitzenposition einnehmen - Zaudern des Klimakabinetts gefährdet Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa

Berlin, 19. Juli 2019. Auch die dritte Sitzung des Klimakabinetts am gestrigen Donnerstag ging ergebnislos zu Ende. Diskutiert wurde unter anderem über eine effektive CO₂-Bepreisung. Hierfür liegen diverse, teilweise tief ausdifferenzierte Vorschläge auf dem Tisch. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien, der Dachverband der Erneuerbaren-Branche, hatte sich mit einem Konzeptpapier in die Debatte eingebracht und drängt darin auf einen nationalen Einstieg in die CO₂-Bepreisung bereits in 2020 sowie einen Dreiklang aus Bepreisung, Rückerstattung und Förderung.

„Deutschland muss beim Klimaschutz eine weltweite Spitzenposition einnehmen. Das ist nicht nur mit Blick auf die internationalen Klimaschutzziele, sondern besonders vor dem Hintergrund einer langfristig angelegten Industriestrategie für den Standort Deutschland entscheidend. Doch während das Klimakabinett noch zaudert, verspielt Deutschland diese Spitzenposition. Auch die deutsche Windbranche wird weiter leiden, wenn die Bundesregierung keine Maßnahmen ergreift, um den langfristigen Ausbau des Masseträgers Windenergie wieder anzukurbeln. Dazu muss zunächst der aktuelle Genehmigungsstau beendet werden.

Die Bundesregierung wird derzeit klimapolitisch von allen Seiten überholt. Nach der Ankündigung eines ‚Green New Deal‘ durch die neue EU-Kommissionspräsidentin, die immerhin 13 Jahre der Bundesregierung angehörte, erfordert es die Glaubwürdigkeit Deutschlands im europäischen Kontext, jetzt Entscheidungen zu treffen. Das Klimakabinett muss einen mutigen nationalen Schritt machen, um so den Impuls für eine zügige Integration in eine europäische Lösung zu schaffen. Auf Basis einer nationalen CO₂-Bepreisung kann sich die deutsche Industrie schon heute Wettbewerbsvorteile bei CO₂-freien Technologien erarbeiten. Eine solche CO₂-Bepreisung muss nicht nur in den Sektoren Wärme und Verkehr, sondern dringend auch im Stromsektor für eine gerechte Marktplattform sorgen“, so Hermann Albers, Präsident Bundeverband WindEnergie.

Hintergrund
Das Klimakabinett der Bundesregierung hat auch seine dritte Sitzung ohne Entscheidungen beendet. Es sei deutlich geworden, dass bei verschiedenen Themen noch weiter Diskussionsbedarf bestünde, hieß es aus Verhandlungskreisen. Bis zum 20. September soll das Klimakabinett bestehend ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorlegen. In den kommenden Wochen sollen die Staatssekretäre der Ministerien für Umwelt, Bau, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen an einem Kompromiss arbeiten.

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