Bundesregierung gefährdet sehenden Auges den Industriestandort Deutschland

Berlin, 6. November 2019. Dem ZDF liegt ein Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums vor, wonach die im Klimaprogramm 2030 vorgesehene neue Abstandsregelung für Windenergieanlagen an Land zu einem Wegfall von bis zu 40% der verfügbaren Flächen führen würde. Die Windbranche hat bereits jetzt durch die schweren, restriktiven Eingriffe der Bundesregierung rund 40.000 Stellen abbauen müssen. Mit einer harten Umsetzung der Abstandsregeln beschleunige die Bundesregierung bewusst den weiteren Abbau von Wertschöpfung und Beschäftigung. Diese Maßnahmen erzeugten zudem eine Ökostromlücke und gefährdeten die Versorgung der E-Mobilität und der deutschen Industrie mit Erneuerbarer Energie, warnt Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.

Ein durch das Bundeswirtschaftsministerium bisher zurückgehaltenes Gutachten bestätigt die Einschätzung des Umweltbundesamts, dass die Einführung pauschaler Abstandsregelungen von 1000 Meter den Ausbau der Windenergie durch eine Beschneidung der Flächenkulisse massiv bedroht. Im schlimmsten Fall drohe ab 2021 sogar ein Nettorückbau von installierter Leistung. Ungeachtet dieser Erkenntnisse will die Bundesregierung weiterhin an den neuen Regelungen festhalten.

„Der Bundesverband WindEnergie warnt schon seit Beginn der Debatte vor einer pauschalen Abstandsregelung. Die Bundesregierung steuert ungeachtet aller Warnungen und sehenden Auges auf eine Ökostromlücke zu, denn der Zubau neuer Windenergieanlagen wird angesichts von pauschalen 1000 Metern Abstand weiter massiv erschwert. Statt Blockaden zu lösen, werden neue Restriktionen aufgebaut. Die Ziele des Windgipfel werden durch das Bundeswirtschaftsministerium konterkariert. Das bedroht nicht nur die Existenz des breiten Wertschöpfungsnetzwerks Windenergie, sondern gefährdet die Versorgungssicherheit Deutschlands und die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie. In allen seriösen Studien bildet die Windenergie das zentrale Rückgrat des zukünftigen Energiesystems. Ohne Not setzt die Bundesregierung eine Zukunftstechnologie weiter unter Druck und gefährdet damit gute Arbeitsplätze. Auch industrie- und klimapolitisch ist der Kurs nicht nachvollziehbar“, erklärt Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.

„Die Abstandsregelungen müssen dringend überdacht werden. Es braucht mindestens eine Öffnung für das Repowering in akzeptierten Flächen und ein Eingehen auf die sehr unterschiedlichen Siedlungsstrukturen in den Bundesländern. Die Bundesregierung muss durch sinnvolle gesetzliche Regelungen dazu beitragen, dass die hohe Nachfrage nach Erneuerbaren Energien aus der Industrie, durch die E-Mobilität und aus dem Wärmesektor gedeckt werden kann. Die Bundesregierung verliert bei der Windenergie zunehmend ihre Glaubwürdigkeit“, macht Hermann Albers deutlich.

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