Bundesnetzagentur soll Höchstwertanpassung zügig nutzen

Berlin, 14. Dezember 2022 - Die Ampelkoalition hat sich auf Präzisierungen am Gesetz zur Strompreisbremse geeinigt. Der Bundesverband WindEnergie begrüßt diese grundsätzlich.

„Es ist gut, dass nach zwei Monaten einer schwierigen und belastenden Diskussion nun ein Schlusspunkt gesetzt wird. Damit lässt sich jetzt Klarheit herstellen. Die Verunsicherung in der Branche ist enorm“, beschreibt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie die Lage.
„Dass der Bundesnetzagentur die Möglichkeit gegeben wird, den Höchstwert um 25% anzupassen ist ein wichtiges Signal, auch wenn es den Kostenanstieg in den Projekten nicht voll abbildet. Dieses Instrument muss nach Beschluss des Gesetzes schnell genutzt werden. Dann kann es eine starke Motivation für die Beteiligung an der ersten Ausschreibung für die Windenergie an Land in 2023 und somit das Startsignal für eine Zubauwelle geben“, so Hermann Albers.

Den Abschöpfungsteil des Gesetzes kritisierte der BWE dagegen weiter als zu komplex. Hier werde juristisch dünnes Eis betreten. Es bleibe bedauerlich, dass Deutschland einen solchen Weg zur Umsetzung der Beschlüsse des EU-Energieministerrates gewählt habe.

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