Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe angehen

Logo-ews_400x300Schönau, 6. Juli 2020. In einem gemeinsamen Appell fordern EWS und Bündnispartner die Bundesregierung auf, die Rolle der Bürgerenergie in der Klimapolitik zu stärken. Dafür sollen unverzüglich die Vorgaben aus dem europäischen Clean Energy Package in Deutschland umgesetzt werden.

Vor dem Hintergrund des eingeleiteten Ausstiegs aus Atom, Kohle und perspektivisch auch Gas kommt den Erneuerbaren Energien in Deutschland eine immer größere Bedeutung zu. Selbst bei vollständiger Erschließung aller Energieeffizienzpotenziale ist davon auszugehen, dass der Stromverbrauch durch die Sektorenkopplung zwischen den Bereichen Energie, Verkehr und Gebäude deutlich steigen wird. Daher muss der Ausbau Erneuerbarer Energien drastisch beschleunigt, die Rolle von Speichern gestärkt und die Modernisierung der Strom- und Gasnetze vorangetrieben werden.

Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements für die Energiewende

Das Bündnis aus u.a. Energiepolitik, Genossenschaften, Energieversorgern und Verbänden sieht insbesondere in der Förderung und Verbreiterung des zivilgesellschaftlichen Engagements für die Energiewende einen Schlüssel, um diese Ziele zu erreichen. Bis jetzt sind Bürger die aktivsten Träger des Ausbaus der Erneuerbaren. Über ein Drittel aller Eigentümer von Anlagen in der Bundesrepublik sind Privatpersonen. Obwohl die Mehrheit der Gesellschaft für einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ist, hat dieser in den letzten Jahren an Schwung verloren. Es brauche daher eine neue Form der Kooperationskultur zwischen Bürgerinnen und Bürgern, (mittelständischen) Unternehmen und der lokalen Energiewirtschaft. Darüber hinaus sei eine zunehmende Aktivierung von privaten und öffentlichen Investitionen unerlässlich. Dies schließe den Wunsch nach einer unkomplizierten Nutzung von eigenständig produziertem umweltfreundlichem Strom in den Quartieren und Dörfern mit ein, so die Bündnispartner.

Unsachgemäße Belastungen und bürokratische Verfahren beseitigen

Die EU hat im Rahmen ihres 2018 verabschiedeten Clean Energy Packages insbesondere mit den Vorgaben in der Strombinnenmarktrichtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie erkannt, dass ein rein zentralistisches Energiewendemodell nicht zielführend ist. Das Bündnis appelliert daher an die Bundesregierung, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine dezentralere Energiewende stark zu machen.

Konkret sollen die Vorgaben aus dem Clean Energy Package unverzüglich in nationales Recht umgesetzt werden, um so die Hemmnisse für den Einsatz von erneuerbaren Energien in Deutschland zu beseitigen und die Bürgerenergie zu entfesseln. Dazu gehört u.a. die Beseitigung unsachgemäßer Belastungen und bürokratischen Verfahren, die beispielsweise beim Einsatz von Speichern sowie der Nutzung von selbstverbrauchter Energie im Rahmen individueller und gemeinschaftlich organisierter Eigenversorgungsmodelle anfallen. Weiterhin soll Mieterstrom gestärkt und mit der Eigenversorgung gesetzlich gleichgestellt werden, kleinen Bürgerenergieprojekten mehr Handlungsspielraum eingeräumt und lokale Versorgungsmodelle mit erneuerbarem Strom (z.B. Energy Sharing) ermöglicht werden. Schlussendlich dürfe klimafreundliches Verhalten nicht weiter durch unsachgemäße administrative Aufwendungen behindert werden.

„Das enorme Potenzial der Bürgerenergie muss reaktiviert werden, um der Energiewende endlich wieder neues Leben einzuhauchen“, so Sebastian Sladek, Vorstandsmitglied der EWS Elektrizitätswerke Schönau eG. Das sei Voraussetzung, um die Klimaschutzziele erreichen zu können. Umso wichtiger ist es, dass sich möglichst viele Menschen dem Appell des Bündnisses anschließen. Nur so kann der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden.

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Pressekontakt
Peter Ugolini-Schmidt
Energiepolitischer Sprecher
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