Besondere Ausgleichsregelung entlastet Industrie 2015 um 4,8 Milliarden Euro

industrieDie Industrie erhält laut eines Berichts von Mitte Juli 2015 im manager magazin im laufenden Geschäftsjahr 4,8 Milliarden Euro Rabatt bei der Umlage zur Ökostromförderung. Für das Jahr 2016 sei zwar die Zahl der Anträge zur Stromumlagen-Befreiung der Industrie zurückgegangen, dies würde jedoch durch einen gestiegenen Stromverbrauch der Unternehmen nicht zu einem Rückgang der Rabatte führen. Wie das Magazin berichtet, geht dies aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bärbel Höhn, bündnisgrüne Abgeordnete im Bundestag.

Zum Hintergrund: Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regelt die Besondere Ausgleichsregelung die Privilegierung von Großverbrauchern mit einem Stromverbrauch von mehr als einer Million Kilowattstunden pro Jahr. Ziel ist es, energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, von den Kosten der Energiewende zu entlasten. Mit der EEG-Novelle 2014 wurde der Umfang der bisherigen Befreiungen weitgehend beibehalten. Die Eintrittsschwelle für eine Befreiung von der EEG-Umlage wurde von 14 auf 16 bis 20 Prozent Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung des Unternehmens erhöht, und weiterhin sind Unternehmen aus 68 Branchen antragsberechtigt. Für den Stromverbrauch über einer Million Kilowattstunden hinaus müssen 15 Prozent der EEG-Umlage bzw. unter bestimmten Bedingungen nur 0,1 oder 0,05 Ct/kWh gezahlt werden.

Das manager magazin berichtet weiter, Höhn zeige sich enttäuscht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Dieser hatte in der Vergangenheit angekündigt, die Industrieprivilegien um eine Milliarde zu kürzen – nun beliefen sich die Kürzungen allerdings nur auf ein Drittel. Besonders vor den Geringverdienern unter den privaten Stromkunden, welche die Rabatte am Ende finanzieren müssten, sei der hohe Preiserlass für die Industrie nur schwer zu rechtfertigen. Höhn zeige wenig Verständnis für die Argumentation Gabriels, der sich auf das Erhalten von Arbeitsplätzen beziehe, und spreche davon, dass die energieintensive Industrie aus der Verantwortung entlassen würde und somit zu den größten Profiteuren gehöre. Sie führe fort: "Die Ermäßigungen bei der EEG-Umlage können ohne den Verlust von Arbeitsplätzen deutlich verringert werden."

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/firmen-verlangen-4-8-milliarden-rabatt-auf-strompreis-a-1043715.html

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.