BMWi veröffentlicht Weißbuch zum zukünftigen Strommarktdesign

Anfang Juli 2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Weißbuch zum zukünftigen Strommarktdesign veröffentlicht. Um die Flexibilität des Strommarktes 2.0 zu garantieren, plant das Bundesministerium, die Schwellen für den Marktzugang für Regelenergieleistungen massiv zu senken.

Das Weißbuch enthält die Eckpunkte für 20 Maßnahmen, mit denen der Strommarkt 2.0 umgesetzt werden soll, darunter unter anderem:

  • Der Grundsatz der freien Preisbildung beim Stromhandel soll im EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) verankert werden.
  • Ein fortlaufendes Monitoring soll prüfen, wie sich die Versorgungssicherheit entwickelt.
  • Es ist geplant, eine Kapazitätsreserve einzuführen.
  • Mehr Anbieter sollen nun Zugang zu den Regelleistungsmärkten bekommen. Reaktion des Bundesverbandes Erneuerbare Energie

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt im Weißbuch vor allem die Ideen zur Weiterentwicklung des Strommarktes, der durch eine Kapazitätsreserve ergänzt werden, aber ohne Kapazitätsmärkte als weiteres Element auskommen soll. Der BEE stimmt auch mit der Einschätzung überein, dass die Strommärkte flexibler werden müssten. Zur Flexibilisierung gehöre auch, dass alte Kapazitäten aus dem Markt genommen würden. Die Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken werde dazu beitragen, dass das System reaktionsfähiger sei und die Wertigkeit von erneuerbarem Strom steige. Der BEE sieht in der Flexibilisierung der Regelenergiemärkte die Chance, dass Erneuerbare Energien künftig mehr Verantwortung bei der Sicherstellung der Stromversorgung übernehmen können. Hierzu müssen die Ausschreibungsfristen verringert und die Präqualifikationsbedingungen für Erneuerbare Energien und Speicher angepasst werden.

Dem Weißbuch soll nach Konsultation gesetzliche Umsetzung folgen

Das Weißbuch steht am Ende eines Konsultationsverfahrens zum Strommarkt der Zukunft. Zur Vorbereitung der Diskussion hat das BMWi im Oktober 2014 ein Grünbuch vorgestellt und dieses bis März 2015 öffentlich zur Konsultation gegeben. Rund 700 Stellungnahmen von Behörden, Verbänden, Gewerkschaften, Unternehmen und Bürgern sind eingegangen und in das Weißbuch eingeflossen. Das Weißbuch legt nun eine detaillierte Auswertung der Konsultation vor. Zudem erläutert, begründet und konkretisiert es die Entscheidung für einen Strommarkt 2.0.

Das BMWi wird das Weißbuch mit den relevanten Akteuren unmittelbar nach der Sommerpause im Rahmen der Plattform Strommarkt diskutieren. Stellungnahmen können zudem bis zum 24. August an folgende Emailadresse geschickt werden: weissbuch-strommarkt@bmwi.bund.de. Dem Weißbuch soll bald die gesetzliche Umsetzung folgen, um die Öffnung des Regelenergiemarktes schnell zu verwirklichen. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren soll im Frühjahr 2016 abgeschlossen werden.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.

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