Bundesregierung verabschiedet Gesetzesentwürfe zum Strommarkt und Digitalisierung.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf für einen „Strommarkt 2.0“ verabschiedet. Ziel ist es, damit zur Flexibilisierung des Strommarktes beitragen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat Zweifel daran, ob der Vorschlag für die Flexibilisierung der Regelenergiemärkte genügend Wirkung entfalten kann. Zudem gehöre zu einem weiterentwickelten Strommarkt auch ein funktionierender Grünstrommarkt.

Kapazitätsreserve

Teil des Gesetzesvorschlages ist die sogenannte Kapazitätsreserve. Diesesoll zum Einsatz kommen, wenn trotz freier Preisbildung an der Strombörse kein ausreichendes Angebot existiert, um die Nachfrage zu decken. Eine Verordnung soll regeln, wie Braunkohlekraftwerke in die Reserve einzubinden sind.

Digitalisierungsgesetz

Mit dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende will die Bundesregierung zum Einbau von digitalen Stromzählern, so genannten Smart Metern, verpflichten. Ab 2017 sind Großverbraucher mit einem Jahresverbrauch über 10.000 Kilowattstunden verpflichtet, Smart Meter zu nutzen. Der Einsatz in privaten Haushalten folgt ab 2020 mit einem verpflichtenden Einbau von Smart Metern ab 6.000 Kilowattstunden und einem optionalen Einbau unterhalb von 6.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch.

Monitoring-Bericht zur Energiewende / Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz / Energieeffizienzstrategie Gebäude

Das Bundeskabinett hat am 18.11.2015 außerdem den vierten Monitoring-Bericht zur Energiewende, den zweiten Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und die Energieeffizienzstrategie Gebäude verabschiedet.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Auf dem Weg zum "Strommarkt 2.0". November 2015.

BEE-Stellungnahme zum Strommarktgesetz. Oktober 2015.

BEE-Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende“. Oktober 2015.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Energie der Zukunft. Vierter Monitoring-Bericht zur Energiewende. November 2015.

Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „EnergiederZukunft“. Stellungnahme zum vierten Monitoring-Bericht der Bundesregierung für das Berichtsjahr 2014. November 2015.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Energieeffizienzstrategie Gebäude. Langfassung.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.