Gabriel stellt sich gegen CDU-Vorschlag zum Stopp der Ökostromförderung

eeg_pfeilBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat dem CDU-Vorstoß, die Förderung von grünem Strom zu stoppen, eine klare Absage erteilt. Ein Ende der Förderung sei nicht sinnvoll, da der steigende Strombedarf der kommenden Jahre, der sich z.B. aus der steigenden Zahl von Elektroautos ergäbe, durch Erneuerbare Energien erzeugt werden müsse. Außerdem benötige die Wirtschaft „Planbarkeit und Berechenbarkeit“, wird Gabriel in Spiegel Online zitiert.

Die CDU sammelt seit einigen Wochen Ideen für ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017. Darunter ist u.a. der Vorschlag, die Förderung neuer Stromerzeugungsanlagen auf Basis regenerativer Quellen abzuschaffen. „Förderung muss endlich sein“, zitierte Spiegel-Online den wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer (CDU). Die Energiewende werde aus seiner Sicht gerade durch die „ausufernde Förderung erneuerbarer Energien gefährdet, nicht durch ihre Rückführung“. Die CDU berät derzeit, ob eine Finanzierung durch den Emissionshandel anstelle einer Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz treten könnte.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.