Sigmar Gabriel will "Energie-Agenda 2030" - Bayern soll mitziehen

In einem Gespräch mit der Bild am Sonntag zum Jahresbeginn fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach dem Vorbild der Agenda 2010 eine „Energie-Agenda 2030“. Heute seien es die hohen Energiekosten, die vor allem energieintensiven Unternehmen das Leben in Deutschland schwer machen würden. Dahinter stünden aber hunderttausende von Arbeitsplätzen, erklärt Sigmar Gabriel im Interview. Hochspannung: Gabriel setzt Seehofer Ultimatum für den Bau neuer Stromtrassen Dem Koalitionspartner CSU setzte Gabriel im BamS-Interview ein Ultimatum, noch im Januar grünes Licht für den Bau neuer Stromtrassen zu geben: „Die CSU tut sich schwer damit zu akzeptieren, dass es ohne neue Stromleitungen keine sichere Stromversorgung gibt. Bayern muss sich im Januar endgültig für die beiden geplanten Stromtrassen nach Süden entscheiden“, findet der Minister.

Falls Seehofer weiterhin den Bau der Trassen blockieren sollte, droht Gabriel mit höheren Strompreisen für Bayern: Denn Strom in Bayern werde dann knapp bleiben und mit dem Abschalten der Atomkraftwerke in den nächsten Jahren noch knapper. Und alles was knapp ist, werde teuer. Eine Zweiteilung Deutschlands bei den Energiepreisen sei dann vorherzusehen. Die bislang einheitliche Preiszone in Deutschland werde aufgeteilt; in eine preiswerte im Norden und eine teure im Süden.

Gabriels Interview sieht Spiegel Online als Beleg dafür, dass der Streit in der Großen Koalition über den Neubau von Stromtrassen zu eskalieren drohe. Focus Online bewertet Gabriels Aussagen als unverhohlene Drohung an die CSU. Die Tageszeitung Die Welt hat zusätzlich ein Interview mit dem CSU-Chef Seehofer geführt, in dem er erklärt: „Zu der Frage, wie wir den nächsten Abschnitt der Energiewende gestalten, hat es ein ausführliches Gespräch zwischen Gabriel und mir gegeben. Und wir haben klar vereinbart, dass Bayern zunächst einen Energiedialog mit den Bürgern über Ersatzkraftwerke und Stromtrassen führt.“ Der CSU-Chef zweifelt auch laut an der Kompetenz des Ministers: Die Drohkulisse höherer Strompreise sei „außerhalb jeder fachlichen Realität“ und verstärke in der bayerischen Bevölkerung eher noch den Widerstand gegen neue Gleichstromtrassen. Der bayerische Rundfunk hebt hervor: „Es ist nicht das erste Mal, dass Seehofer und Gabriel wegen der Höchstspannungsleitungen aneinander geraten.“

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.