Regierung will EEG-Novelle 2016 schnell über die Bühne bringen

Das Bundeskabinett hat am 8. Juni 2016 die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit sollen laut Bundeswirtschaftsministerium „die Erneuerbaren weiter planvoll ausgebaut, ihr Ausbau mit dem Netzausbau synchronisiert und die Förderhöhe für erneuerbare Energie marktwirtschaftlich ausgeschrieben“ werden. Grundideen der Novelle sind die Umstellung auf Ausschreibungen sowie die Begrenzung der auszubauenden Kapazitäten. Ziel ist es, dadurch den Anteil Erneuerbare Energien bis 2025 auf maximal 45 Prozent zu begrenzen. Der Deutsche Bundestag befasste sich mit dem Gesetzentwurf in erster Lesung am Freitag, 24. Juni 2016 und überwies den Gesetzentwurf zur Beratung in die Fachausschüsse. Erneut aufgerufen wird das Thema Anfang Juli 2016. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete am 25.06.2016, dass die Große Koalition die diesjährige EEG-Novelle nun im Eiltempo über die Bühne bringen wolle: Aus einer E-Mail der Unionsfraktion gehe hervor, dass das EEG bereits am 8. Juli 2016 erst im Bundestag und sofort danach im Bundesrat beschlossen werden soll. Normalerweise hat der Bundesrat drei Wochen Zeit, Gesetze aus dem Bundestag zu beraten.

Wird der Kabinettsentwurf umgesetzt, gelten ab 2017 folgende Regelungen: Bei Wind auf See („Offshore“) sollen jährlich 730 Megawatt (MW) gleichmäßig auf die Jahre 2021 bis 2030 verteilt werden. Bei Photovoltaik werden 600 MW pro Jahr ausgeschrieben. Neben Freiflächen werden nun auch andere große PV-Anlagen ab 750 Kilowatt (kW) Spitzenleistung in die Ausschreibungen einbezogen. Beim Thema Biomasse soll sich die Ausschreibungsmenge (Neuanlagen und Bestandsanlagen) für die Jahre 2017, 2018, 2019 auf 150 MW belaufen. In den Jahren 2020 bis 2022 werden jeweils 200 MW ausgeschrieben. Die Ausschreibungsmengen für die Folgejahre werden bei der nächsten Novelle des EEG festgelegt.

Bei Wind an Land sollen 2017, 2018 und 2019 jährlich je 2.800 Megawatt (MW) brutto ausgeschrieben werden. Danach steigt die Ausschreibungsmenge auf 2.900 MW brutto pro Jahr. Zum Vergleich: 2015 lag der Zubau bei Windenergie an Land bei 3.535,8 Megawatt netto. Bei den Ausschreibungen sollen erleichterte Bedingungen für Bürgerenergiegesellschaften gelten.

Die Brutto-Zubaumengen im Gesetzentwurf beinhalten schon den Ersatz von außer Betrieb gehenden Windenergieanlage Welche Auswirkungen dies auf den Netto-Leistungszubau von Onshore-Wind im Zeitverlauf hätte, verdeutlicht der Artikel „Zubaudeckel und Einmaldegression: harte Daumenschrauben für die Windindustrie?“ im Fachmagazin Erneuerbare Energien: www.erneuerbareenergien.de

Demnach nimmt der Anteil der Leistung für den Ersatz von Außerbetriebnahmen („Repowering“) am Ausschreibungsvolumen im zeitlichen Verlauf deutlich zu. Experten prognostizieren, dass es in den 2020er Jahre geben wird, in denen das gesamte vorgesehene Ausschreibungsvolumen zum Ersatz von außer Betrieb gehenden Anlagen verwendet werden müsste. Aus diesem Grund wäre punktuell sogar ein Rückgang der in Deutschland installierten Windkapazitäten zu beobachten.

Die Novelle regelt außerdem für sogenannte Netzausbaugebiete, dass dort die Zubaumenge für Wind an Land begrenzt wird auf 58 Prozent des durchschnittlichen Zubaus in den Jahren 2013-2015. Netzausbaugebiete, sind Regionen, welche die Bundesnetzagentur definiert. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass dort ein Netzengpass erwartet wird. Nähere Informationen liefert eine Meldung des Bundeswirtschaftsministeriums »

Heftige Kritik kommt aus der Branche der Erneuerbaren Energien: Der Regierungsentwurf nütze den Bürgern und dem Mittelstand nicht, so der Bundesverband Erneuerbare Energie. Weiterhin regt er vielschichtige Verbesserungen an. Siehe dazu eine Meldung des Bundesverbands Erneuerbare Energie »

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.