NATURSTROM AG zum Kohleausstiegsgesetz: "Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien!"

naturstrom_logo_400x300Düsseldorf, 2. Juli 2020 Am Freitag, den 3. Juli, soll der Bundestag das Kohleausstiegsgesetz beschließen. Die NATURSTROM AG begrüßt, dass diese Grundsatzentscheidung zur Beendigung der klimaschädlichen Kohleverstromung in Deutschland endlich getroffen wird. Auch die mit dem Gesetz verknüpfte Anhebung des Ökostrom-Ziels auf 65-Prozent bis zum Jahr 2030 wird unterstützt. Der Öko-Energieversorger kritisiert jedoch, dass es nach dem Konsens in der Kohlekommission weit mehr als ein Jahr gedauert hat, bis das Parlament Beschlüsse zur Umsetzung trifft und dass von den Ergebnissen der Kommission erheblich und leider zum Nachteil für Umwelt und Klima abgewichen wird.

„Das Kohlezeitalter in Deutschland gehört der Vergangenheit an, die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien! Unverständlich, weshalb Bundesregierung und Bundestag so zaghaft an die Umsetzung des glasklar vor uns liegenden Weges geht“ kommentiert Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der NATURSTROM AG, den für morgen auf der Agenda stehenden Beschluss des Kohleausstiegsgesetzes durch den Bundestag. Rund anderthalb Jahre nach dem Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die ein detailliertes Konzept für die Beendigung der Braun- und Steinkohleverstromung erarbeitet hat, wird nun die juristische Umsetzung geschaffen. Banning ordnet die Entwicklung ein: „Endlich wird gesetzlich klargestellt, dass die Kohle keinen Platz in einer zukunftsfähigen Energieversorgung hat. Schon vor über 20 Jahren haben wir bei NATURSTROM uns auf den Weg zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien gemacht – es ist schön zu sehen, dass dieser Ansatz nun Allgemeingut wird. Dass mit dem Kohleausstiegsgesetz auch das Erneuerbaren-Ziel am Stromverbrauch endlich auf die lange diskutierten und eigentlich noch zu geringen 65 Prozent bis 2030 angehoben wird, ist da ein wichtiger Zwischenschritt. Schließlich wollen und können wir auch ohne Kohlekraftwerke jederzeit sicheren Strom haben, aber eben ohne Treibhausgase und Schadstoffe. Wind- und Solarenergie können das leisten, bereits heute tragen die Erneuerbaren mehr als die Hälfte der deutschen Stromversorgung.“

Auch wenn mit dem Kohleausstiegsgesetz ein wichtiger Meilenstein erreicht wird, kritisiert Banning die Details der Umsetzung: „Ein gesetzlich verankertes Enddatum bei der Kohleverstromung ist als Rahmenbedingung richtig. Aber wenn zugleich für die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke, die bekanntlich Umwelt und Klima besonders belasten, keine anspruchsvollen Vorgaben gemacht, sondern mit dem späten Enddatum 2038 viel zu viele Jahre Weiterbetrieb ermöglicht werden, dann muss man diese Ausgestaltung der Regierungsparteien hinterfragen. Notwendige Schritte werden nicht gegangen – man fragt sich, weshalb nicht, wem will man einen Gefallen tun, und warum? Für die nächste, bereits heranwachsende Generation jedenfalls zeigen die Politiker an der Macht keine Verantwortung, das ist geradezu traurig mitanzusehen. Und dass die Betreiber der besonders schädlichen Braunkohlekraftwerke noch viele Milliarden Euro dafür bekommen, weit in der Zukunft ihre Anlagen abzuschalten und diese bis dahin noch viel zu lange laufen zu lassen, obwohl diese sich im Markt kaum noch lohnen, zeigt einmal mehr die besondere Sympathie der großen Koalition für die alten Konzerne. Immerhin bleibt ein früheres marktgetriebenes Ausscheiden möglich. Spätestens die folgende Bundesregierung muss daher einen wirksamen CO2-Mindestpreis im Europäischen Emissionshandel anstreben und die ausgegebenen Zertifikate verknappen. Erst wenn die Nutzung unserer Atmosphäre als Deponie für Treibhausgase endlich angemessen bepreist wird, wird die Energieerzeugung in Deutschland wirklich klimaschutzkonform gestaltet werden.“

Mit Blick auf den Windenergieausbau, der 2019 den schlechtesten Wert dieses Jahrtausends erreichte und der auch 2020 noch nicht in Schwung kommt, wie etwa die zuletzt deutlich unterzeichneten Ausschreibungsrunden zeigen, fordert Banning weitere Maßnahmen bei der Energiewende ein: „Die Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbarer Energien unverzüglich nachjustieren. Allein Zielmarken ins Gesetz zu schreiben, reicht nicht aus – es braucht konkret mehr Sonnen- und Windenergieanlagen vor Ort und dafür klare Vorgaben zu den Ausbauzielen für jedes Bundesland, jeden Landkreis. Wir benötigen transparente und rasche Genehmigungsverfahren und wieder mehr Spielraum für Bürgerenergie und mittelständische Unternehmen. Diese haben die Energiewende getragen und werden zunehmend von dieser ausgeschlossen. Auch das, um den alten Marktgrößen zu helfen, den verschlafenen Umstieg auf die Erneuerbaren nun nachzuholen und den Markt wieder unter wenige aufzuteilen.  Also: mehr Mut ist angesagt! Mut, für die Energiewende und deren Umsetzung einzustehen, auch gegen die Interessen der alten Player. Mut, um die aus dem fossilen Zeitalter stammenden Regularien des Energiemarktes endlich einmal konsequent an das 21. Jahrhundert anzupassen, in dem die Erneuerbaren die Leittechnologie darstellen und in dem dezentrale Versorgungskonzepte den zentralen überlegen sind, wenn man sie sich entfalten lässt. Wir benötigen nicht immer mehr Vorschriften des Staates im Detail sondern klare und verlässliche Rahmenbedingungen und die unternehmerischen Freiheitgrade, die den besten Konzepten in liberalen Märkten zum Erfolg verhelfen.“

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