BMWi weist mit "Zehn-Punkte-Energie-Agenda" den Weg der zukünftigen Energiepolitik

tafel_400Nachdem der Bundesrat die EEG-Novelle ohne Änderungswünsche passieren ließ, tritt das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz zum 1. August 2014 in Kraft. Die nächste EEG-Reform kündigt sich dennoch bereits an. Das Bundeswirtschaftsministerium plant, dass es bereits im vierten Quartal 2016 technologiespezifischen Ausschreibungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen geben soll. Demnach ist bis Ende dieses Jahres eine Verordnung für das Pilotprojekt für die Ausschreibung von Photovoltaikfreiflächenanlagen vorgesehen. Auf ihrer Grundlage soll 2015 ein Pilotprojekt durchgeführt werden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen in eine erneute EEG-Reform des Jahres 2016 fließen. Die Novelle 2016 wird das Ziel haben, die Förderhöhe für Erneuerbare Energien bei allen Technologien grundsätzlich durch wettbewerbliche Ausschreibungen zu ermitteln.

Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministers, Sigmar Gabriel (SPD), braucht es neben der EEG-Reform noch weitere Veränderungen in der Energiepolitik, um Aspekte wie Marktstrukturen, Kapazitätsmechanismen, Netzausbau und Energieeffizienz sinnvolle miteinander zu verknüpfen. Welche Vorhaben sich an die diesjährige EEG-Reform anschließen werden, ergibt sich aus der „Zehn-Punkte-Energie-Agenda“ des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Zeitplan umfasst zentrale energiepolitische Vorhaben der laufenden Legislaturperiode.

Erste Vorschläge zum Strommarktdesign kündigt Gabriel für Herbst 2014 an. In einem Grünbuch sollen bis November verschiedene Optionen mit ihren Vor- und Nachteilen zur Diskussion gestellt werden. Bis März 2015 ist eine öffentliche Diskussion der Vorschläge vorgesehen, bevor die Regierung zur Jahresmitte 2015 ein Weißbuch erarbeiten will, das konkrete Maßnahmen beschreibt. Daran soll sich im Herbst nächsten Jahres ein Gesetzgebungsverfahren anschließen, welches Mitte 2016 abgeschlossen sein soll. Schon zu Beginn des Prozesses stehen Gespräche mit Nachbarstaaten und der EU-Kommission an, da gemeinsame Lösungen im Rahmen des europäischen Binnenmarktes Kostenvorteile aufwiesen. Auf Europa-Ebene sollen der Klima- und Energierahmen 2030 und die Reform des Emissionshandels in den Vorschlägen eine wichtige Rolle einnehmen. Im Herbst sind hierzu erste Vorentscheidungen geplant.

Auch das Thema Erneuerbare Wärme im Gebäudebereich steht auf der Agenda. Das Bundeswirtschaftsministerium will bis Ende des Jahres einen Sanierungsfahrplan erarbeiten, der den Sanierungsbedarf im Gebäudebestand langfristig definiert und darstellt, wie Deutschland bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand erreichen kann. Ende 2015 soll es dann eine ganzheitliche Gebäudestrategie geben, die folgende Maßnahmen umfasst: Stabilisierung und Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, Fortführung des Marktanreizprogramms, Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und der Energieeinsparverordnung (EEWärmeG/EnEV).

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