In der Diskussion: Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke

Um das von der Bundesregierung beschlossene Ziel einer Senkung klimaschädlicher Gase in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 doch noch zu erreichen, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einigen Wochen vorgeschlagen, der Energiesektor solle 22 Millionen CO2 zusätzlich einsparen. Dafür hat er eine Abgabe für alte Kohlekraftwerke ins Gespräch gebracht. Daraufhin gingen der Energiekonzern RWE und die Gewerkschaften Verdi und IG BCE auf die Barrikaden und organisierten sogar eine Demonstration in Berlin.

Das Thema hält Politik und Medien weiterhin auf Trab, denn immer wieder erneuern Akteure ihre Positionen und bringen ihre (Gegen)-Argumente ins Spiel, wie zum Beispiel: Die Abgabe würde durch den Europäischen Emissionshandel wahlweise gestützt bzw. ausgehebelt werden. Die Abgabe sei nicht konform mit dem Europarecht (WELT am SONNTAG, 3.5.2015) oder widerspreche dem Koalitionsvertrag (Armin Laschet, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU). Weiterhin koste die Abgabe Arbeitsplätze – wahlweise über 100.000 (Verdi-Chef Frank Bsirske) oder 4.500 (nach einer Studie des Umweltbundesamtes). Das Handelsblatt berichtet über die These, die Abgabe könne den Energiekonzern RWE so schwächen, dass die Finanzierung von Rückbau und Entsorgung alter Atommeiler unsicher würde (Handelsblatt, 13.5.2015). In der Frankfurter Rundschau erschien ein Gastkommentar von Annalena Baerbock, Energiepolitische Sprecherin der Grünen. Ihrer Meinung nach sei es überfällig gewesen, dass Energieminister Gabriel anerkenne, dass auch die Kohleindustrie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten müsse.

Ende Mai 2015 schließlich berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, die Themen Energiewende und Klimaschutz beeinträchtige nun auch das Verhältnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Wirtschaftsminister empfindlich - womöglich noch stärker als die NSA-Geheimdienstaffäre. Laut FAZ Ende Mai 2015 habe Merkel das Thema Kohleabgabe zur Chefsache erklärt. Die weitere Entwicklung des Themas und seine Auswirkungen auf die deutsche Erneuerbare-Energien-Politik werden also vermutlich spannend bleiben und weitere Berichterstatter beschäftigen.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.