Brüsseler Erneuerbaren Politik - Auf dem Weg zur Verkehrswende?

In diesem Herbst geht in Brüssel die Debatte um die Novellierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) in die heiße Phase. Für den Verkehrssektor, der beim Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland wie in der EU ein Sorgenkind ist, stehen nicht zuletzt die Biokraftstoffe im Fokus. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission und von Grünen-Europaparlamentariern gehören Biokraftstoffe aus klassischen Energiepflanzen wie Raps künftig der Vergangenheit an. Sie sollen bis 2030 verschwinden. Sogenannte Biokraftstoffe der zweiten Generation sollen hingegen durch die Brüsseler Erneuerbaren-Politik gefördert werden, und zwar mit speziellen Quoten, die nochmals zwischen verschiedenen Rohstoff-Herkünften unterscheiden. So steht es im Vorschlag der EU-Kommission von Ende letzten Jahres. Und so führt es im Grundsatz auch der zuständige Berichterstatter von den Sozialisten im Europaparlament, Blanco Lopez fort.

Wichtiger Unterschied zwischen beiden Ansätzen: Während die EU-Kommission künftig ganz auf eine übergeordnete Quote für Erneuerbare Energien im Verkehrssektor verzichten will, befürwortet Blanco Lopez in seinem Bericht die für 2020 geltende EU-Erneuerbaren-Quote im Verkehrssektor von 10 Prozent bis 2030 auf 12 Prozent zu steigern. An der von der Kommission für das nächste Jahrzehnt entworfenen Architektur der Förderpolitik in Sachen Biokraftstoffe will Blanco-Lopez aber nicht rütteln.

Abgeordnete der Konservativen und der Liberalen setzen sich dagegen für den Erhalt von klassischen Biokraftstoffen ein. Das wurde jüngst auch bei einer AEE-Konferenz in der Vertretung Bayerns bei der EU deutlich. Die zuständige Berichterstatterin des Agrarausschusses, Marijana Petir von den Konservativen, machte neben dem Stellenwert von Biokraftstoffen für den Klimaschutz auf deren Bedeutung als Wirtschaftsfaktor aufmerksam. Auf die Rolle der Bioenergie als Einkommensquelle für die Landwirte in Zeiten großer Preisrisiken an den Agrarmärkten ging Ulrike Müller von der Fraktion der Liberalen ein. Müller ist selbst Landwirtin im Allgäu und setzt Biokraftstoffe in den Traktoren auf dem Hof ein. „Wir benötigen Biokraftstoffe wie Pflanzenöl und Biodiesel für die Dekarbonisierung des Transportsektors und für spezielle Anwendungen wie in der Landwirtschaft“, betonte die Abgeordnete.

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                                                        Marijana Petir (2.v.l.) und Ulrike Müller bei der AEE-Konferenz

Nachdem das Parlament nun über das Gesetzespaket mit seinen zahlreichen Änderungsvorschlägen abstimmt, kommen EU-Rat und Europäische Kommission wieder ins Spiel, mit denen die Abgeordneten sich dann verständigen müssen. Die Quotendiskussion in Brüssel rund um Erneuerbare im Verkehrssektor ist auch an anderer Stelle nun in vollem Gang. Am 8. November wird ein Vorschlag der EU-Kommission zum Transportsektor erwartet. Heftig spekuliert wird derzeit, ob Brüssel eine Quote für Elektroautos vorschlagen wird. Eine solche Quote müsste auch zu den weiteren Vorgaben für die Automobilwirtschaft passen, für die Flottenziele zum CO2-Ausstoß gelten. Der Absatz von E-Autos wird über diese Flottenziele bereits angereizt. Denn egal, ob die E-Autos mit Kohle- oder Windstrom unterwegs sind – für Brüssel zählen sie auf dem Papier bislang als Null-Emissions-Autos.

Weitere Informationen zur AEE-Konferenz am 28.9.2017 in der Vertretung Bayerns.


- Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht. -