Beschlossene EEG-Reform: Die harten Entscheidungen stehen noch aus

Berlin, 18. Dezember 2020 - Der Bundesrat hat heute Grünes Licht für den EEG-Gesetzesentwurf des Bundestags gegeben. Damit kann die Reform zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Aus den Bundesländern gab es deutliche Kritik an dem im Bundestag beschlossenen Entwurf. Insbesondere die Annahmen zum künftigen Stromverbrauch sowie der Beibehaltung des Ziels von 65 Prozent Ökostrom bis 2030 wurden bemängelt.

Dazu erklärt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie: „Die heute beschlossene EEG-Reform ist ein im wahrsten Sinne des Wortes ein Kompromiss: Einerseits gibt es Hoffnung, dass sich einige Ü20-Anlagen nun doch am Netz halten lassen, anderseits fehlt durch die aufgeschobenen Entscheidungen zur Vereinfachung von Genehmigungen, Repowering und Ausbauzielen der dringend benötigte Schub für den Zubau der Windenergie. Diese Reform lässt einen aktiven Gestaltungswillen vermissen. Wichtige Entscheidungen zu Zahlen und Zielen wurden im Entschießungsantrag im Bundestag zwar benannt, aber ins kommende Jahr verschoben.

Für die Einhaltung der deutschen und der europäischen Klimaziele ist dies zu wenig. Es braucht nun weitere schnelle Impulse für die Sicherung von Bestandsflächen, das Repowering und die Vereinfachung von Genehmigungen sowie an die Klimaziele angepasste Ausbauverpflichtungen. Wir appellieren an die Große Koalition, die im Bundestag bereits angesprochen Themen zügig im Januar abzuarbeiten. Die Energiewende ist und bleibt das zentrale wirtschafts- und klimapolitische Thema. Deutschland steuert aktuell weiter auf ein 3,5 statt 1,5 Grad-Ziel hin und kann so die Pariser Pläne nicht einhalten. Die Politik kann und muss jetzt gestalten.“

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