Bundestag stimmt für EEG-Reform

eeg2_0_1Ende Juni hat der Bundestag die Reform der Ökostromförderung beschlossen. Sie soll im August in Kraft treten, nachdem das Gesetz auch im Bundesrat behandelt wurde und von der Europäischen Union geprüft wurde. Die Parlamentarier haben dafür votiert, in Zukunft den Ausbau Erneuerbarer Energien zu deckeln. Die finanzielle Förderung neuer Erneuerbare-Energien-Anlagen soll im Schnitt auf 12 Cent je Kilowattstunde (kWh) sinken.

Einfluss der EEG-Novelle auf die Windenergie

Bei der Windenergie liegt der jährliche Deckel bei maximal 2.500 Megawatt (MW), die Anfangsvergütung soll noch 8,9 Cent je kWh betragen. Förderkürzungen gelten für alle Anlagen, die nach dem 23. Januar 2014 genehmigt wurden. Wird der Ausbaudeckel überschritten, gibt es für alle zu viel gebauten Windräder weniger Geld. Das Repowering fällt nicht unter die Deckelung. Bei Offshore-Windkraftanlagen soll es eine Anfangsvergütung von rund 18 Cent je kWh geben, aber die Ausbauziele werden von 10.000 Megawatt (MW) auf 6.500 MW bis 2020 und 15.000 MW bis 2030 gekürzt. Die Kritik der Windbranche bezieht sich auch auf die parallel zum EEG verabschiedete Länderöffnungsklausel. Der Ausbau der preiswerten Windenergie käme so in einzelnen Bundesländern völlig zum Erliegen.

Einfluss der EEG-Novelle auf die Bioenergie

Der Bau von Biogasanlagen soll stark begrenzt werden – auf 100 MW im Jahr. In neuen Anlagen sollen Abfall- und Reststoffen verwertet werden. Branchenvertreter weisen darauf hin, dass die Vergütungshöhen für die Einsatzstoffe der Anlagen so gering seien, dass selbst der extrem niedrige Ausbaukorridor von 100 Megawatt pro Jahr bei Weitem nicht genutzt werden könne. Ohne den Ausbau der Bioenergie fehle es allerdings zukünftig an Back-Up-Kraftwerken zum Ausgleich der wachsenden Stromproduktion aus Wind- und Solarenergie.

Einfluss der EEG-Novelle auf die Photovoltaik

Der Bundestag votierte auch für die neue Sonnensteuer: Wer in Zukunft damit beginnt, seinen eigenen Strom zu produzieren und zu verbrauchen, zahlt eine Abgabe. Die Große Koalition will ab 1. August 2014 bei Neuanlagen den Eigenverbrauch selbst erzeugten Solarstroms im Grundsatz mit 40 Prozent der EEG-Umlage finanziell belasten. Bis Ende 2015 werden 30 Prozent, bis Ende 2016 35 Prozent fällig, ab 2017 gelten die vollen 40 Prozent – auch für Anlagen, die zwischen 2014 und 2017 errichtet wurden. Dieser Wert entspricht derzeit rund 2,5 Cent je kWh.

Ausgenommen von der neuen Regelung sind lediglich kleine Solaranlagen bis 10 Kilowatt. Mieter, die ihren Solarstrom vom Dach des Vermieters beziehen, zahlen 100 Prozent der EEG-Umlage (derzeit 6,24 Cent je kWh). Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) befürchtet einen weiteren Marktrückgang und appelliert an den Bundesrat, das Vorhaben zu stoppen.

Einfluss der EE-Novelle auf die Energieintensive Industrie

Über die Besondere Ausgleichsregelung genießen energieintensive Unternehmen das Privileg, von der EEG-Umlage (teil-)befreit zu sein. Auch mit der EEG-Novelle werden weiterhin Industrierabatte von rund fünf Milliarden Euro im Jahr gewährt werden. Bislang wurden Firmen, deren Stromkosten 14 Prozent der Bruttowertschöpfung betrugen, teilweise von der Ökostrom-Umlage befreit. Dieser Wert soll jetzt für 68 Kernbranchen auf 15 Prozent steigen. Dies gilt bis zu einer Obergrenze von vier Prozent gemessen an der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens. Bei Großverbrauchern wie Stahlunternehmen kann die Grenze bis auf 0,5 Prozent sinken. Unternehmen, die schon vor 2012 Rabatte bekommen haben, aber nun nicht mehr unter die Kriterien fallen, müssen 20 Prozent der Umlage zahlen.

Mit der Novelle sieht das Bundeswirtschaftministerium eine neue Phase der Energiewende eingeleitet. Kurz nach Verabschiedung im Bundestag veröffentlichte das Ministerium eine 10-Punkte-Energie-Agenda. Spätestens Anfang 2016 steht die nächste EEG-Novelle auf dem Plan. Zentraler Punkt ist dabei die Regelung technologiespezifischer Ausschreibungen.