Vorstoß zum Verbot von Verbrennungsmotoren erntet Kritik aus Politik und Industrie

Nachdem bereits im September 2016 der Bundesrat eine Stellungnahme beschloss, ab dem Jahr 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, nahmen die Bundesgrünen diese Forderung im Oktober 2016 erneut auf und entfachten damit eine lebhafte Diskussion und heftiges Rauschen im Blätterwald. Was einige als vollkommen logischen und unvermeidbaren Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens betrachten, sehen andere Akteure aus Politik und Industrie kritisch:

Der Tagesspiegel fokussiert sich auf die Kritik am geplanten Verbot. Die Zeitung zitiert Politiker, darunter FDP-Chef Christian Lindner, der es als „ökologisch unnötig und praktisch unmöglich“ ansieht, bereits 2030 komplett auf Verbrennungsmotoren zu verzichten. Im selben Artikel erklärt der Verband der Automobilindustrie, die Politik solle kluge Rahmenbedingungen setzen, jedoch keine Technologiefortschritte diktieren oder dem Kunden Entscheidungen vorschreiben.

Auch aus den Reihen der Regierungsparteien ist Kritik zu vernehmen, worüber sich in der Zeitung die WELT wiederum der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer, verwundert zeigt. Er weist darauf hin, dass der Bundesrat das Verbot im September ebenfalls gefordert habe – und das mit Unterstützung der CDU- und SPD-regierten Länder. Insgesamt hält sich die WELT mit einer klaren Positionierung zurück und beschränkt sich auf den Hinweis, dass die bisherigen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität nur bescheidenen Erfolg hatten.

Davon, dass ein Verbot von Verbrennungsmotoren, wie Christian Lindner auch sagt, „ökonomisch schädlich“ sei, sind derweil nicht alle überzeugt. Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir wird von der Süddeutschen Zeitung mit seinem Hinweis zitiert, dass die E-Mobilität nicht nur dem Klimaschutz zu Gute komme, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Autobauer in der Zukunft zu sichern vermag.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.