Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zur EEG-Novelle

AEE_EEG_Verguetung_vs_Umlage_okt13_72dpiDie Bundesregierung hat Anfang April 2014 die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Ihr Ziel ist es, den Zubau von Erneuerbare-Energien-Anlagen zu beschränken und die Förderungen zu kürzen. Bei den Windanlagen an Land soll der Ausbau nicht über 2500 Megawatt pro Jahr steigen. Bei Offshore-Anlagen soll der Ausbau auf 6500 Megawatt bis 2020 begrenzt werden. Auch bei Biogas-Anlagen soll es einen Ausbau-Deckel geben. Er soll bei 100 Megawatt im Jahr liegen. Energieintensive Unternehmen sollen allerdings weiterhin begünstigt werden.

Am 8. Mai 2014 liegt der Entwurf zur ersten Lesung im Bundestag vor. Die Reform des EEGs in diesem Jahr ist allerdings für Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) nur der Anfang einer Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik. Geht es nach ihm, solle die Förderung der Erneuerbaren Energien spätestens 2017 über Ausschreibungen und Versteigerungen bestimmt werden.

Die Branche der Erneuerbaren Energien sieht die Energiewende durch die Regierungsvorschläge für die Belastung des Eigenverbrauchs von Sonnenstrom und für die Deckelung der Bioenergie akut gefährdet. Investoren seien durch die Pläne für generelle Ausschreibungen ab 2017 und eine Pflicht zur Direktvermarktung des Ökostroms verunsichert. So sei vor allem eine Energiewende aus Bürgerhand gefährdet.