EEG-Industrieausnahmen im Visier der Europäischen Kommission

Die EU-Kommission stellt die starke Entlastung zahlreicher Industriebetriebe von der Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) in Frage, nicht aber das EEG als solches. Das geht aus einer Ankündigung der Brüsseler Behörde zu einer beihilferechtlichen Prüfung hervor. Durch die Teilbefreiungen von der EEG-Umlage scheine den Begünstigten ein selektiver Vorteil gewährt zu werden, der den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt wahrscheinlich verfälsche, erklärte die Kommission. Sie räumte aber gleichzeitig ein, dass Teilbefreiungen für stromintensive Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt sein könnten, um eine Verlagerung von Klimagasausstoß zu vermeiden. Im Jahr 2013 profitierten laut Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 1.716 Unternehmen bzw. Unternehmensteile mit insgesamt 2.295 Abnahmestellen von der sogenannten Besonderen Ausgleichsregelung, die solche Vergünstigungen im EEG regelt. Die begünstigte Strommenge lag bei insgesamt 95.318 Gigawattstunden (GWh). Für 2014 wird eine weitere Erhöhung dieser Werte erwartet. Viele Industriebetriebe profitieren in mehrfacher Hinsicht vom Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zum einen können sie ab einem jährlichen Stromverbrauch von 1 GWh eine Teilbefreiung von der EEG-Umlage beantragen; zum anderen hat die starke Bereitstellung von Strom aus Erneuerbaren Energien für eine Absenkung der Börsenstrompreise und damit für eine günstige Strombeschaffung gerade für Großkunden gesorgt. Die EU-Kommission kündigte ebenfalls eine Prüfung des sogenannten Grünstromprivilegs an. Es belohnt Stromhändler, die vor allem inländischen Strom aus Erneuerbaren Energien beziehen. Aufgrund gesetzlicher Änderungen hat das Grünstromprivileg allerdings ohnehin stark an Bedeutung eingebüßt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte in einer Reaktion die bisherigen Planungen der Kommission: Der bisherige Entwurf des Wettbewerbskommissars für eine Neufassung der Leitlinien stelle einen umfassenden Angriff auf das EEG dar. Darin seien detaillierte Vorgaben für die Refinanzierung der Erneuerbaren Energien vorgesehen, die mit der geltenden EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien nicht vereinbar seien, so der BEE.