Gemeinsame EU-Verhandlungsposition für UN-Klimagipfel

europa_flaggeDer UN-Klimagipfel rückt näher. Auf der Konferenz treten die EU-Staaten mit einer gemeinsamen Position auf, die die EU-Umweltminister am 18. September beschlossen. Das „wirklich anspruchsvolle“ Verhandlungsmandat sei „in der Lage, auf der Pariser Konferenz eine Vorreiterrolle“ für die EU zu gewährleisten, so die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Gemeinsame Verhandlungsziele

Überraschend schnell hat sich der Ministerrat in Brüssel, trotz vorhergehender Opposition seitens Polen, Tschechien und Ungarn, auf eine gemeinsame Position für die Pariser Konferenz Ende November geeinigt. Dem Beschluss zufolge wird sich die EU bei dem Klimagipfel auf ein verbindliches Ziel über die Senkung der Treibhausgasemissionen weltweit auf 60 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 2010 (oder um etwa 50 Prozent gegenüber 1990) einsetzen. Weiterhin haben sich die Staaten verpflichtet, die EU-Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Die nationalen Klimaziele sollen ab 2025 alle fünf Jahre überprüft und möglicherweise verbessert werden. Bekräftigt wurde zudem auch die Erklärung der Regierungschefs beim G7-Gipfel vom Juni in Deutschland, bis Ende des Jahrhunderts die C02-Emissionen auf null herunterzufahren.

ETS-Reform

Nach wie vor bleibt der europäische Emissionshandel (ETS) für die EU Hauptinstrument, um die Klimaziele zu erreichen. In Brüssel wurde eine Markstabilitätsreserve beschlossen, die den stark kritisierten Mechanismus reformieren soll. Ab 2019 sollen dem Markt etwa 1,5 Milliarden CO2-Rechte entzogen werden. Die EU-Umweltminister erwarten durch die Verknappung eine Preiserhöhung, die mehr Investitionen in klimaschonenden Technologien anreizen soll.

Kritische Stimmen

Die gemeinsame Position der EU für einen bindenden Vertrag und konkrete globale Ziele sei schon ein Schritt in die richtige Richtung, meinen Klimaexperten. Bisher gab es keine solche verbindliche Zielvorgabe für alle auf globalem Niveau, nur freiwillige Verpflichtungen einzelner Länder. Zudem weisen aktuelle Studien darauf hin, dass die derzeitigen CO2-Einsparungspläne das Ziel verfehlen werden, die globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten. Doch es gibt auch Kritik: Unter anderem bezeichnen Greenpeace und Germanwatch die europäischen Klimaziele als schwach, WWF zeigt sich von der ETS-Reform „schwer enttäuscht“. Eine klarere Verpflichtung zur Dekarbonisierung und zum Ausbau Erneuerbarer Energien fordern Vertreter der Gruppe Climate Action Network Europe.

Dieser Artikel erscheint im Renews, dem montlichen Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien.