Kohleausstieg: Schulz setzt Zeichen

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Martin Schulz hat sich auf dem SPD-Bundesparteitag zum Kohleausstieg bekannt. Vor den Delegierten erklärte er in Berlin: „Wir wollen die Klimaziele erreichen, und die Wahrheit ist: Das geht einher mit dem Ende der Braunkohleverstromung.“ Er verwies auch darauf, dass der Ausstieg nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit oder der Beschäftigten gehen dürfe. Den Menschen in der Lausitz, im mitteldeutschen und im rheinischen Revier versprach er ein Konzept für die Zukunft. Wenn es nach ihm ginge, bräuchte es Milliardeninvestitionen in die Netze und betroffenen Regionen.  Er erklärte zudem, dass der Ausspielerei zwischen Umweltschutz und Industriepolitik ein Ende bereitet werden müsse.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hob auf dem Bundesparteitag die bereits gemachten internationalen Zusagen Deutschlands beim Klimaschutz hervor. Sie habe immer versucht diese umzusetzen, gestand aber offen ein, von ihrer Partei nicht immer die Unterstützung erhalten zu habe, die möglich gewesen wäre. Vor protestierenden Lausitzer Kraftwerk-Kumpels sprach sich hingegen Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke für die Kohleverstromung aus. Unmittelbar vor Beginn des Parteitages erklärte er vor 300 Protestierenden: „Braunkohlestrom wird gebraucht. Der wird heute gebraucht und der wird auch in 20, 30 Jahren noch gebraucht“. Im Wahlprogramm war die SPD beim Kohleausstieg sehr vage geblieben.

In der nun beginnenden Zeit der Gespräche für eine Neuauflage der Großen Koalition wirft die Branche der Erneuerbaren Energien ihre Argumente für einen schnellen, entschlossenen Umbau unseres Energiesystems in die Waagschale. Das geschah auch auf den Parteitagen der SPD und der CSU mit einem Gemeinschaftsstand der Branche unter dem Dach des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) – mit viel positivem Feedback von Abgeordneten und Delegierten. Der BEE tritt für eine wirksame CO2-Bepreisung auf europäischer bzw. nationaler Ebene ein, um für fairen Wettbewerb auf den Strommärkten zu sorgen und damit auch Klimaschutz zu bewirken. Dazu hat der BEE verschiedene Publikationen herausgegeben.

- Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht. -