Mit Angela Merkel ins nächste Energiewende-Jahrzehnt

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Eine Regierung für das nächste Jahrzehnt – darauf läuft Angela Merkels vierte Amtszeit hinaus, unabhängig von ihren politischen Ergebnissen. Schließlich steht die nächste Bundestagswahl planmäßig erst im Herbst 2021 an.

Das Füllen der Handlungslücke zum Erreichen der Klimaschutzziele 2020 dürfte ein zentraler Baustein der energiepolitischen Debatte sein − auch mit Blick auf das von der Großen Koalition für 2030 ausgegebene Ziel, einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbarer Energien am Strommarkt zu erreichen. Neben dem Klimaschutz werden maßgebliche Akteure der Großen Koalition sich aber sicherlich auch in die Diskussion um die Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren Energien einschalten − so geschehen in der Regierungserklärung der Kanzlerin am 21. März. Merkel betonte im Bundestag den Stellenwert „bezahlbarer Energie“.

Im Reichtum der Interview-Äußerungen und Talkshow-Einlassungen, die Regierungsmitglieder nach ihrer Vereidigung gewährten, waren die Themen Klimaschutz und Erneuerbare Energien aber eher rar − im Unterschied zu den vorangegangenen Monaten, als sie u.a. bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen relativ große Beachtung gefunden hatten. Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat nach ihrem Amtsantritt nun ein Klimaschutzgesetz angekündigt, um die Erreichung der deutschen Ziele für 2030 sicherzustellen. Merkel bekräftigte dieses Vorhaben dann in ihrer Regierungserklärung. Mit dem Klimaschutz wird Schulze künftig ein Thema betreuen, bei dem sich ihre Vorgängerin Barbara Hendricks Respekt erworben hatte und das innenpolitisch wie auch international seinen politischen Reiz hat. Im Dezember beim nächsten UN-Klimagipfel hat Schulze Gelegenheit, sich im polnischen Kattowitz auf internationalem Parkett zu profilieren.

Arbeit und Umwelt sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, so Schulze nach ihrer Vereidigung mit Blick auf ihre kommenden Aufgaben. Angesichts von rd. 340.000 Jobs in der Erneuerbaren Branche scheint das ein gutes Motto zu sein. Wie IG Metall- und IG BCE-Mitglied Schulze dieses Motto verstanden wissen will, bleibt abzuwarten. Die Germanistin und Politologin aus Nordrhein-Westfalen bringt Erfahrung aus der Landespolitik in ihr neues Amt ein. Von 2010 bis 2017 war sie Wissenschaftsministerin in Düsseldorf und nach dem dortigen Regierungswechsel SPD-Generalsekretärin. Innenpolitisch wird sie sich im Kampf um saubere Luft in den Städten mit dem neuen Verkehrsminister Andreas Scheuer auseinanderzusetzen haben.  Als Umweltministerin sei sie für das Verursacherprinzip, so Schulze. In der SPD gilt sie als gut vernetzt. Die neue SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kennt sie aus Juso-Zeiten in Nordrhein-Westfalen. Leer im Rennen um die Kabinettsposten ging dagegen SPD-Umweltexperte Matthias Miersch aus.

Jochen Flasbarth darf als beamteter Staatssekretär im Umweltministerium bleiben. Ein positives Signal in Richtung Klimaschutz − Flasbarth gilt als Architekt von Hendricks Klima-Agenda. Sein Amtskollege Rainer Baake warf nach der Regierungsbildung im Bundeswirtschaftsministerium die Brocken hin. Er bat wegen fehlender Übereinstimmung mit dem Kurs der Großen Koalition um seine Entlassung. Grünen-Mitglied Baake hatte wiederholt auf Kohleausstieg und eine Klimaabgabe gedrungen. Er war 2014 vom damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geholt worden und hatte seitdem die Energiepolitik der Regierung geprägt.

Die Riege der Staatssekretäre stellt sich im Bundeswirtschaftsministerium jetzt neu auf. Wer die energiepolitischen Kompetenzen Baakes übernehmen wird, war Ende März noch nicht geklärt. Eine Überraschung präsentierte Minister Peter Altmaier aber schon früh: Einer von drei beamteten Staatssekretären wird Ulrich Nussbaum, ehemals Bremer und später Berliner Finanzsenator. Mit Altmaier soll ihn eine Studienfreundschaft aus Saarländer Tagen verbinden, als beide in Saarbrücken Jura studierten. Später verdiente der aus Bremerhaven stammende Nussbaum im Fischhandel viel Geld. Unter Klaus Wowereit wurde der parteilose Unternehmer das Gesicht für die Sanierung der Berliner Landesfinanzen. Auch kam unter ihm die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe zustande. Zuletzt war er Vorsitzender des Lobby-Verbandes Deutsches Verkehrsforum.

Und der Energieminister? Peter Altmaier hatte sich zum Auftakt seiner Amtszeit vor allem mit US-Stahl- und Autozöllen, weniger mit Energiepolitik auseinanderzusetzen, die er aus seiner Zeit als Umweltminister hinlänglich kennt. Damals war das Umweltministerium noch für die Erneuerbaren zuständig. Bekannt aus dieser Zeit: Altmaiers überschlägige Rechnung von der Energiewende, die bis Ende der 2030er Jahre eine Billion Euro verschlänge, verweigere man sich einer „Strompreisbremse“. Dafür erntete er heftigen Widerspruch, aber auch Beifall. Ein Pfeiler seines damaligen Billionen-Szenarios: Ein niedriger Börsenstrompreis von 4,5 Cent/kWh. Altmaier hatte damals im Zuge niedrigerer Einspeisevergütungen auf mehr Anreize für Speicher und Eigenverbrauch gesetzt.

Das ist jetzt mehr als fünf Jahre her. An den Börsenstrompreisen hat sich wenig geändert, an den regulatorischen Rahmenbedingungen für Speicher und Eigenverbrauch auch nicht viel getan. Und die Struktur der Energiepreise – nicht zuletzt der Strompreise – werden die Berliner Politik weiter beschäftigen. Denn an einer CO2-Abgabe, wie sie Verbände vor der Wahl gefordert hatten, fehlt es in Deutschland nach wie vor.

Die Pläne des EU-Parlaments und der EU-Kommission, mehr Rechte kleinen Eigenerzeugern von Solarstrom einzuräumen, blockiert die neue Bundesregierung. Dies ging aus einer schriftlichen Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden an das Wirtschaftsministerium hervor. Als Reaktion darauf, hat das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) eine Online-Petition gestartet. Darin wird Wirtschaftsminister Altmaier aufgefordert, seine Blockadehaltung gegen neue europaweite Rechte von Energie-Prosumern aufzugeben.

Wagen wir einen Ausblick auf das Ende der Legislatur: Noch sechs Kernkraftwerke werden dann am Netz sein. Von ihnen werden drei – Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C – zum Jahresende 2021 vor der Abschaltung stehen. Drei weitere Atommeiler - Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland dürfen noch bis Ende 2022 laufen. Der Preis für Verschmutzungszertifikate im EU-Emissionshandel könnte vor diesem Hintergrund in einigen Jahren steigen, ohne jedoch ein Niveau zu erreichen, das die Kohleverstromung unmöglich macht. Die aktuell geäußerten Befürchtungen um eine Schwemme französischen Atomstroms auf dem deutschen Markt im Falle einer Abschaltung der deutschen Kohlemeiler und bei Einführung einer nationalen CO2-Bepreisung gibt einen Vorgeschmack auf Debatten, die uns möglicherweise im nächsten Wahlkampf bevorstehen. Ein weiterer zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien könnte solchen Debatten entgegenwirken.

- Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht. -