EEG-Reform in Bundestag und Bundesrat

eeg2_0_1Nachdem der Entwurf der EEG-Novelle im April durch das Bundeskabinett verabschiedet wurde (siehe Beitrag im Renews April 2014), standen im Mai die parlamentarischen Behandlungen des Gesetzesvorhabens auf der Agenda. Während Anfang des Monats die Bundestagsabgeordneten die Chance zur Stellungnahme bekamen, positionierten sich die Ländervertreter Ende des Monats gegenüber dem Regierungsvorschlag.

Die erste Lesung zu dem Gesetzesvorhaben fand am 8. Mai statt. Wirtschafts- und Energieminster Gabriel nutzte die Gelegenheit, um die von der Regierung mit dieser Novelle verfolgten Ziele zu erläutern. Insbesondere nannte er einen planbaren und kosteneffizienten Ausbau Erneuerbarer Energien, den Abbau von Überförderungen sowie die Existenzsicherung für  die energieintensive Industrie. Mit der Neufassung des Gesetzes werde angestrebt, "die Energiewende erfolgreich, sicher und bezahlbar" zu machen. Während die Koalitionsfraktionen, wie zu erwarten, Inhalt und Ziele des Regierungsentwurfes unterstützen, kam von der Opposition massive Kritik an den Neuregelungen. Die Linke nahm vor allem die Industrieausnahmen in den Blick und warnte vor einer zunehmenden Ungleichverteilung der durch die Energiewende entstehenden Kosten. Zwar wollten auch die Linken die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen nicht vollständig abschaffen, diese jedoch deutlich stärker begrenzen. Auch die Grünen sahen die Neugestaltung der Ausnahmeregelungen kritisch, da diese nicht zu einer Reduzierung der Ausnahmetatbestände führen würde. Darüber hinaus bemängelten sie aber auch die grundsätzliche Ausrichtung des Entwurfs, der das Ausbautempo der Erneuerbaren Energien deutlich drossele und so "aus der Energiewende eine Braunkohlewende" machte.

Die Fachverbände aus der Erneuerbaren-Branche nutzen die Lesung im Bundestag  ebenfalls, um ihre Positionen gegenüber dem Gesetz deutlich zu machen. Während der Bundesverband Solarwirtschaft vor allem die Frage nach der Belastung des Eigenverbrauchs thematisierte, machten die Bioenergie-Verbände deutlich, dass in der bis dato vorliegenden Fassung des Entwurfs die Ausbauziele viel zu niedrig seien und dezentrale Bioenergie-Konzepte weitgehend zum Erliegen kommen würden. (Weitere Infos: Pressemitteilungen des Bundesverbandes Bioenergie und des Fachverbandes Biogas). Insbesondere die Themen Bestandsschutz und die Flexibilisierung von Bioenergieanlagen für eine Rolle als Ausgleichsenergie in einem erneuerbaren Energiesystem sahen die Verbände nicht ausreichend adressiert. Der Bundesverband Windenergie forderte die Abgeordneten auf, den EEG-Entwurf wie auch die Neuregelungen zum Baugesetz genau unter die Lupe zu nehmen - insbesondere da das EEG ursprünglich auch aus dem Parlament heraus entstanden sei. Besonders wichtig sind dem Windverband kurzfristig die Regelung zum Stichtag, an welchem die Überarbeitungen in Kraft treten sollen, die Belastung des Eigenverbrauchs sowie die Länderöffnungsklausel im Baugesetz, die der Verband - wie auch die meisten Experten - deutlich ablehnen. Darüber hinaus sollte aber auch die im Entwurf mittelfristig geplante Umstellung der Förderung von Einspeisetarifen auf Ausschreibungen noch einmal intensiv diskutiert werden.

Auch der Bundesrat und damit die deutschen Bundesländer hatten im Laufe des Monats Mai Gelegenheit, Stellung zu dem Gesetzentwurf zu nehmen und Änderungswünsche abzugeben. Auch wenn die Novelle nicht zustimmungspflichtig ist, könnten die Länder durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses den ambitionierten Zeitplan - bis 1. August soll das Gesetz laut Regierungsplänen schon in Kraft treten - deutlich verzögern. Nachdem schon vor der entscheidenden Sitzung der Länderchefs am 23. Mai eine lange Liste von Änderungswünschen aus den Ausschüssen des Bundesrates und eine zwar vorläufige, aber klar ablehnende Antwort der Bundesregierung zu dem Großteil der Vorschläge bekannt geworden war (zum Schreiben auf der Seite klimaretter.info), wurde die endgültige Positionierung der Landesregierungen mit Spannung erwartet. In einigen Punkten beharrten die Länder auf Anpassungen: So sollte der Stichtag für das Inkrafttreten der Änderungen nicht wie von der Budnesregierung vorgesehen schon im Januar 2014, sondern erst zu Beginn 2015 liegen. Die Belastung des Eigenverbrauchs wollen die Länder auf 15 Prozent der EEG-Umlage statt der vom Kabinett vorgeschlagenen 50 Prozent begrenzen. Die Begrenzung von Bioenergiestromerzeugungsanlagen haben die Länder zwar nicht, wie in den Ausschüssen noch angedacht, in der Höhe korrigiert, sie wollen die angedachten 100 Megawatt jedoch als Brutto- statt als Nettogrenze verstanden wissen. Auch das die Umstellung auf ein Ausschreibungsmodell sorgte bei den Ländervertretern für Skepsis, hier sollten zunächst Testphasen durchlaufen werden, bevor eine Komplettumstellung des Fördersystems angegangen würde. Und nicht zuletzt lehnten die Länder aus inhaltlichen Gründen auch die Öffnung des Baugesetzbuches hinsichtlich der Einführung von Mindestabständen bei Windenergieanlagen ab, obwohl diese Änderung eigentlich einen Regelungsgewinn für die föderalen Verwaltungen bedeuten würde.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie begrüßt in einer Pressemitteilung zur Bundesratssitzung die konstruktiven Vorschläge der Länder und lobt, dass auch die bisherigen Aktivitäten schon  eine Verbesserung der Regierungsvorschläge gebracht hätten. Daher sollten die Länder auch weiter für Ihre Änderungsvorschläge kämpfen. 

Welche Änderungen noch durch die Positionierung der Länder oder durch die Aktivitäten der Abgeordneten im Gesetz aufgenommen werden, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Der bisherige Zeitplan sieht eine Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages am 2. und 4. Juni sowie die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Plenum am 26. Juni vor. Der Bundesrat würde dann noch einmal  am 11. Juli das Gesetz beraten, welches so zum 1. August - sofern der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird - in Kraft treten könnte.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.